Die größten kommunalpolitischen Herausforderungen der nächsten drei Jahre in Kaiserslautern sehe ich auf den Feldern der Kulturfinanzierung, der kulturellen Bildung, der Ansprache von Nichtnutzenden der Kultureinrichtungen und der Angebote für jüngere Erwachsene.
Da ist zunächst die in Rheinland-Pfalz besonders prekäre Haushaltslage der höchstverschuldeten Kommunen und deren Auswirkungen auf die sogenannten freiwilligen Leistungen. Rheinland-Pfalz ist leider seit vielen Jahren bundesweites Schlusslicht in der Pro-Kopf-Finanzierung von Kultur durch Land und Kommunen. Der neue »kommunale Entschuldungspakt« wird in den nächsten Jahren weitere erhebliche Belastungen für unsere Haushalte bringen. Hier müssen die Kommunen im Schulterschluss bei Landes- und Bundesregierung für einen finanziellen Ausgleich sorgen, der verfassungsgemäß eine kommunale Selbstverwaltung ermöglicht und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch bei der kulturellen Infrastruktur erlaubt. Dazu bedarf es eines Controllings der ganz großen Haushaltsbudgets. Es ist bekannt, dass die gesetzlichen Standards, etwa im Sozialbereich, teilweise sehr unterschiedlich erfüllt werden. In unseren Kultureinrichtungen müssen zukünftig nicht nur die Personalkostensteigerungen finanziert werden, wir müssen auch bei den Sachkosten mindestens den Inflationsausgleich hinbekommen. Dies gilt ebenso für die erst seit Kurzem in unserem Kulturhaushalt verankerte Projektförderung für unsere wichtige und vielfältige freie Kulturszene.
Ein großer Schwerpunkt unserer Arbeit in Kaiserslautern liegt seit einigen Jahren auf der Entwicklung und dem Ausbau von Angeboten der kulturellen Bildung bzw. der kreativen Aktivierung von Kindern und Jugendlichen außerhalb des »Bildungsbürgertums«, auch aus schwierigen Verhältnissen. Dazu bieten unsere Kulturpädagogen Projekte außerhalb ihrer Einrichtungen an, teilweise mit Unterstützung von Sozialpädagogen, in Vierteln, in denen eher Bürgerinnen und Bürger leben, die nicht regelmäßig Nutzende unserer Kultureinrichtungen sind. Darin sehe ich eine große Chance, den Anteil der Nichtnutzenden – auch aus anderen Kulturkreisen – perspektivisch etwas zu erhöhen. Erwachsene, die als Kinder und Jugendliche Kultur nicht erlebt haben, sind so gut wie nicht mehr zu erreichen. Auch für die Innovationsfähigkeit im MINT-Bereich, für die Lebensqualität in unserer Stadt und für die Anwerbung von Fachkräften sind Kultur und Kreativität essenziell. Letztere erlernt man vor allem durch zweckfreies, nicht bewertetes eigenes kreatives Schaffen unter professioneller Anleitung.
Durch Umfragen wissen wir auch, dass besonders kulturelle Angebote für bereits kulturinteressierte jüngere Erwachsene im städtischen Programm fehlen. Um dies zu verbessern und im Kulturbereich nachhaltig zu arbeiten, um Argumente für eine gute Kulturfinanzierung zu haben und unser gesamtes Kulturangebot weiterzuentwickeln, haben wir im vergangenen Herbst eine Kulturentwicklungsplanung gestartet, auch mit geeigneten Möglichkeiten der Partizipation.