Mit der Entscheidung der Ministerpräsidenten ändert sich für die Sender vieles und damit für die Branche. Gleichzeitig stehen zu viele Zeichen auf Stillstand. Viele veritable Missstände wurden nicht angegangen, viele bewährte Informations- und Kulturangebote dagegen abgeschafft. Im Ergebnis der Ministerpräsidentenrunde ist kein Bekenntnis zur grundgesetzlich garantierten Bestands- und Entwicklungsgarantie zu erkennen. Erschütternd ist die Vertagung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Für alle in der Kulturbranche und beim Fernsehen und Film Beschäftigten ist aufgrund der bereits bestehenden Sparmaßnahmen der Druck der Politik auf die Sender seit Jahren spürbar. Was die Ministerpräsidenten offenbar nicht erkennen (wollen), ist, dass von ihren Entscheidungen einige 10.000 Arbeitsplätze abhängen. Der perpetuierte Sparzwang bedeutet für die Branche weniger Aufträge, weniger Firmen, weniger Menschen in Lohn und Brot, weniger Kultur und weniger Programm. Vor allem fehlt die Aufforderung der Ministerpräsidenten (und die Gewährung der Mittel und Spielräume) zur Erneuerung des Programms: Es reicht nicht, in allen Programmen allein auf Zielgruppen oder Mediatypen zu schauen, sondern die Maßstäbe des Programms sind offensiv neu zu gestalten: Alternative Formen der Erzählung in den Kanon des Bewährten aufzunehmen, Redaktionen und Kreativen eine Chance zu geben und Neues zu unternehmen. Das, was allein Akzeptanz schafft, ist das Programm – an diesem einfachen Grundsatz denken die Ministerpräsidenten mit ihren Kürzungen vorbei. Die Menschen, die Branche und die Kreativen, brauchen aber einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der die Herausforderung annimmt, als unabhängige, überparteiliche und seiner Verantwortung bewusste Einrichtung, sich seinen Platz als Leitmedium zurückzuerobern und unter Beweis zu stellen, dass sein Konzept – gerade in seiner Breite – nicht nur der wichtigste Auftraggeber der Branche ist, sondern auch das günstigste und umfangreichste Medium für alle Bevölkerungsschichten. Und das kostet Geld. Deswegen braucht es keinen Kahlschlag, sondern Bekenntnis.
Mehr dazu
In der Ausgabe 11/24 von Politik & Kultur (S. 3) finden Sie einen Artikel zum Reformstaatsvertrag. Der Deutsche Kulturrat hat am 10. Oktober eine Stellungnahme »Kulturelle Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken statt einschränken« veröffentlicht (kulturrat.de/positionen).