»Wenn sich eine Institution weithin sichtbar hinter die Losung ›Deutschland verrecke‹ stellt, stellen sich zur Preiswürdigkeit Fragen.« Mit diesem Satz rechtfertigte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer den Ausschluss einer linken Buchhandlung vom Deutschen Buchhandlungspreis. Dass der Kulturstaatsminister kein Experte in Sachen Pop- oder gar Protestkultur ist, wusste man schon länger. Ihn interessierte weder, dass die Losung eine von Dutzenden Textzeilen berühmter Protestsongs ist, die die Fassade des The Golden Shop zieren, noch dass sie aus dem Punk-Klassiker »Deutschland muss sterben (damit wir leben können)« von Slime stammt. Damit ist er nicht allein. Als mehrere konservative Richter 1997 das Abspielen dieses Liedes als Staatsverunglimpfung bestraften, schritt das Bundesverfassungsgericht mit einem historischen Urteil ein: Karlsruhe rügte die fehlende »werkgerechte Interpretation«. Denn der Text ist eine bewusste Parodie auf ein Hamburger Kriegerdenkmal (»Deutschland muß leben, und wenn wir sterben müssen«) und richtet sich symbolisch gegen militaristische und nationalistische Ideologien, nicht gegen den demokratischen Staat an sich. Das Urteil zeigt: Kunst erfordert zwingend die Berücksichtigung von Kontext, Ironie und Provokation. Womit hat sich nochmal der Verfassungsschutz in Sachen Kulturkritik qualifiziert? Genau, durch gar nichts. Für den Schutz der Verfassung im Übrigen leider auch nicht. Was das von Weimer angewandte »Haber-Verfahren« betrifft, so gibt es massive verfassungsrechtliche Bedenken, weil es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, unverhältnismäßig und darüber hinaus auch datenschutzrechtswidrig ist. Im Kulturbereich hat es absolut nichts zu suchen. Buchhandlungen sind keine konspirativen Räume, sondern öffentliche Orte der Lektüre, des Gesprächs und des Streits. Wer, wie Weimer, solche Orte unter Verdacht stellt, greift in jene Öffentlichkeit ein, auf die die Demokratie angewiesen ist. Demokratie lebt von Reibung, Provokation und radikalen Utopien. Ein Minister, der unter dem Vorwand »Kampf gegen Extremismus« mit Hilfe des Geheimdienstes abweichende Meinungen kriminalisiert und unliebsamen Projekten die Gelder streicht, betreibt staatliche Cancel Culture. Wir bekommen hier einen kleinen Vorgeschmack, was rechte Mehrheiten mit der AfD für eine kritische Kultur bedeuten würden. Die vehemente Ablehnung von Gesinnungsprüfungen ist zudem tief in den historischen Erfahrungen der Linken verwurzelt. Die DDR scheiterte an demokratischen Defiziten, begangenem Unrecht und Misstrauen der Führung gegenüber der eigenen Bevölkerung. Aus der kritischen Reflexion dieser historischen Erfahrung – der Zensur der Kunst durch einen bevormundenden Staat – leiten wir unsere Ablehnung jeglicher staatlicher Eingriffe in die Kulturförderung ab.
Die Antwort muss deshalb aus demokratischer Sicht ein klares Nein sein!