Die Idee einer staatlichen Förderung unabhängiger Buchhandlungen, ähnlich dem französischen Vorbild, stammt vom ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Kurt Wolff Stiftung, Stefan Weidle. Gedacht als Anerkennung für unabhängige Buchhändlerinnen und Buchhändler, die sich mit ihrem Sortiment und Veranstaltungsprogramm sowohl für Leseförderung als auch für die Freiheit des Wortes und damit für eine offene demokratische Gesellschaft engagieren. Nach beharrlichem Engagement, und unterstützt vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels, wurde der Buchhandlungspreis von Kulturstaatsministerin Monika Grütters implementiert und 2015 erstmals vergeben. Partner des Preises sind die Kurt Wolff Stiftung und der Börsenverein. Der Preis ist Jury-basiert: Zwar stammt das Preisgeld vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), doch die Behörde verfügt weder über die Kompetenz noch die personellen Mittel, um die Preisträger aus durchschnittlich 400 Bewerbern zu ermitteln. Die Partner des Preises sitzen nicht in der Jury, machten aber bis 2025 Besetzungsvorschläge: Ausgewiesene Branchenkenner und -kennerinnen aus dem Feuilleton, Verlagsvertrieb, Verlagenvertretungen usw. wählen nach Prüfung aller vorgeschalteten Kriterien die designierten Preisträger aus.
Diese Nominiertenliste wird dem BKM vorgelegt und obwohl es dem jeweiligen Kulturstaatsminister oder -ministerin grundsätzlich zusteht, diese Liste zu revidieren, ist dies in den vergangenen Jahren noch nie geschehen.
Soweit die Sachlage. Kritik am Buchhandlungspreis entzündete sich in vergangenen Jahren allenfalls an der – bei der Diskrepanz zwischen Bewerber- und Preisträgerzahl – geradezu natürlichen Frage, warum bestimmte Buchhandlungen ausgezeichnet werden, während andere leer ausgehen.
Dass sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in diesem Jahr persönlich eingeschaltet und drei von der Jury nominierte Buchhandlungen von der Liste gestrichen hat, ist also ein Novum. Auch die Anwendung des umstrittenen Haber-Verfahrens ist nach Kenntnis der Kurt Wolff Stiftung neu. Selbst wenn man dem BKM zubilligt, durch Anwendung dieses Verfahrens verhindern zu wollen, dass Verfassungsfeinde mit Staatsgeldern unterstützt werden, gibt es doch erhebliche Bedenken. Zum einen ist die Anwendung des Verfahrens im Kultur-Kontext grundsätzlich fragwürdig. Zum anderen ist die Intransparenz im Vorgehen des BKM verstörend und sachlich unangemessen. Denn auch Wochen nach dem Einstreichen der Nominiertenliste ist unklar, was sich konkret hinter den verfassungsschutzrelevanten Hinweisen verbirgt, die laut BKM gegen die drei Buchhandlungen vorliegen. Das BKM gibt dazu keine Auskunft, wie es hier überhaupt mehr als wortkarg ist.
So stochern die betroffenen Buchhandlungen, die ihrerseits erst aus der Presse von dem Ausschluss erfuhren, ebenso im Nebel wie alle anderen Beteiligten und die Öffentlichkeit. Während die Buchhandlungen richtigerweise den juristischen Weg eingeschlagen haben, unterstreicht die erfreulich einhellige und vehemente Reaktion der versammelten Buchbranche und zahlreicher Medien- und Kulturschaffenden, welche Dimension dieses Eingreifen hat.
Der Schaden für den Buchhandlungspreis ist immens. Zwar erhalten die ausgezeichneten Buchhandlungen auch in diesem Jahr ihre Urkunde und einen Geldbetrag. Das tatsächliche Ziel des Buchhandlungspreises ist jedoch, die prämierten Buchhandlungen als einen herausragenden kulturellen Ankerpunkt ihrer Region zu labeln, als Teil eines sichtbaren Netzwerkes von Kultureinrichtungen, die sich für eine vielfältige Buch- und Literaturlandschaft in der Bundesrepublik engagieren. Es geht darum, eine Gesellschaft, die dem kulturellen und medialen Wandel unterzogen ist, daran zu erinnern, welche Bedeutung Buchhandlungen als geistige Tankstellen, als Orte der Begegnung mit Literatur, Hochkultur ebenso wie kulturellen Randthemen, und als Orte des Meinungsaustausches haben.
Dass unsere Gesellschaft diese Orte braucht, in einer Zeit, in der die politische Polarisierung durch Parteien, aber auch Soziale Netzwerke das demokratische Miteinander gefährden, dass sie ebenso unabhängige Verlage braucht, die die abseitigen Stimmen veröffentlichen, Randthemen vertiefen und so die Vielfalt und den Pluralismus unserer Demokratie abbilden und stärken, wird niemand bestreiten, sicher auch nicht der BKM. Diese Räume – gerade in ihrer Vielstimmigkeit – zu würdigen, ist der beste Weg, unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu schützen. Keiner muss die hier vorgestellten Meinungen teilen, aber nur weil ich sie nicht teile oder sie mich in meiner Lebenswirklichkeit irritieren, sind sie – bis das Gegenteil bewiesen ist (und um das zu prüfen, hat die funktionierende rechtstaatliche Demokratie Wege und Mittel!) – ja nicht grundsätzlich Feinde der Demokratie.
Kultur, Kunst und Literatur unterliegen in unserer Verfassung einem besonderen Freiheitsbegriff und Schutz. Das ist aus gutem Grund so. Die Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus, haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes klugerweise bewogen, der Kultur einen besonderen Schutz einzuräumen. Sie hatten während des Nationalsozialismus erfahren, dass unliebsame kritische, »linke« Autoren wie Kurt Tucholsky & Co. nicht nur verfemt, ihre Werke verboten waren und verbrannt wurden, sondern dass sie bei Leib und Leben verfolgt wurden.
Die Streichung dreier Buchhandlungen von der Nominiertenliste einer nun gleichsam brüskierten Jury weckt in der Öffentlichkeit schlimmstenfalls den Eindruck, Buchhandlungen könnten per se verdächtige Unternehmen sein, in denen extremistische Kräfte wirken, um die Demokratie zu unterhöhlen.
Der unnötige Rückschlag, den der Buchhandlungspreis, der seit 10 Jahren ein positives Signal in unsere Gesellschaft sendet, damit in seinem 11. Jahr erfährt, ist erschütternd für eine Branche, die sich – unabhängig von der politischen Orientierung in konservativ, liberal oder links – der Förderung der demokratischen Prinzipien und der Meinungsfreiheit verschrieben hat.
Wie soll die vielfältige, bunte und lebendige, von Klassik bis Underground reichende Kulturlandschaft ähnlich London und Paris gedeihen, die Kulturstaatsminister Weimer bei anderer Gelegenheit als Vision für seine Kulturpolitik in der Bundesrepublik umrissen hat, nach solch einer intransparenten, schlimmstenfalls politisch motivierten Einmischung des BKM, und wenn der verantwortliche Staatsminister der durch sein Handeln ausgelösten Debatte durch die Absage der Preisverleihung und durch beharrliches Schweigen entflieht?
Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen und der offenen Diskussion. Motor dessen ist die Kultur, also Literatur, Kunst, Theater, Film. Hier agieren Kreative, die uns mit ihren individuellen Meinungen bisweilen amüsieren, erfreuen, anregen, ja, auch irritieren, provozieren und abstoßen. Eine streitbare Demokratie hält kontroverse Meinungen aus und wächst an der Diskussion darüber. Der Eklat um den Buchhandlungspreis 2025 macht deutlich, dass ein offenes, ehrliches und persönliches Gespräch darüber, was dies für Kulturpolitik und staatliche Kulturförderung im Kern bedeutet, dringend notwendig ist.