Unsere Ziele für die kommende Legislaturperiode sind klar: Wir wollen kulturelle Teilhabe für alle ermöglichen, soziale Sicherheit für Kreative schaffen und auch die kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft stärken. Doch die Herausforderungen sind groß. Die Bundesregierung hält an ihrem restriktiven Haushalt fest, das gesellschaftliche Klima wird rauer, rechte Kulturkämpfer bestimmen immer häufiger die Debatte. Es wird eine zentrale Aufgabe sein, diese Entwicklungen offenzulegen und all jene zu schützen, die ins Fadenkreuz rechter Angriffe geraten. Ein weiterer Schwerpunkt bleibt die Bundeskulturförderung, denn die Situation der unabhängigen Kunst- und Kulturszene, die auf öffentliche Förderung angewiesen ist, ist nach wie vor prekär. Doch es geht um mehr als »schöne Künste« – es geht um Zugang zu Bildung, Kunst, Kultur und um gesellschaftliche Mitgestaltung.
In Zeiten der Polarisierung dürfen wir nicht an kultureller Bildung und Teilhabe sparen, denn diese Bereiche schaffen Räume für Verständigung und Demokratie. Deshalb werden wir uns für eine Aufstockung der Bundeskulturfonds einsetzen. Der Bund muss mehr Verantwortung übernehmen und unter seiner Ägide fördern und finanziell absichern. Auch erinnerungspolitisch stehen wichtige Weichenstellungen an. Wir wollen die Gedenkstättenkonzeption des Bundes weiterentwickeln und für eine solide, dauerhafte Finanzierung der Gedenkstättenarbeit sorgen – auch für kleine und lokale Initiativen. Die Gründung einer Bundesstiftung könnte für Verlässlichkeit sorgen und die Aufarbeitung unserer Geschichte stärken. Und selbstverständlich werden wir weiter für die Anerkennung und Erinnerung an alle Opfer der Nazi-Diktatur kämpfen.
Ein zentrales Anliegen bleibt selbstverständlich die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden. Wer Kulturschutz ernst nimmt, muss die Arbeits- und Lebensbedingungen derjenigen verbessern, die mit ihrer Kreativität unsere Gesellschaft bereichern: bessere soziale Absicherung, faire Vergütung und Schutz vor Altersarmut. Im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz ist die Anpassung des Urheberrechts unerlässlich. Uns geht es um faire Vergütung für Kreative, Transparenz bei KI-generierten Inhalten und die Kennzeichnung künstlich erzeugter Werke. Besonders dringlich ist ferner eine gerechte Vergütung für Musikschaffende. Wir fordern, dass Musikschaffende beim Streaming gesetzlich direkt vergütet werden, damit sie stärker profitieren und nicht nur Labels und Plattformen den Großteil der Einnahmen erhalten. Nicht zuletzt sollten wir über eine Streaming-Abgabe nach französischem Vorbild diskutieren. Wer mit Kultur und Journalismus Geld verdient, muss auch einen Beitrag zur Finanzierung kultureller Vielfalt leisten. Den Vorstoß zur Besteuerung großer Technologiekonzerne begrüßen wir. Um deren Monopolmacht wirksam zu begrenzen, braucht es jedoch mehr als einen Soli – es braucht Ressourcen, klare Regeln und Durchsetzungskraft auf EU-Ebene, etwa im Rahmen des Digital Services Act.