»Die persönliche Freiheit ist und bleibt das höchste Gut des Menschen« – dieser Satz Konrad Adenauers bringt es gut auf den Punkt: Kulturpolitik hat vor allem die Aufgabe, Freiheit in der Kultur zu schützen und – wo immer möglich – auch zu unterstützen. Es kann nicht darum gehen, der Kultur eine ideologische Agenda vorzuschreiben. Viel mehr brauchen wir Freiheit in der Kultur, um die Vielfalt unseres Landes zu stärken.
Dabei ist es für uns von hoher Bedeutung, dass Kultur meinungsstark, kontrovers und auch zugespitzt sein kann – ja, oft sogar sein muss. Als Parteien der politischen Mitte stehen CDU und CSU aber uneingeschränkt zu der Überzeugung, dass Kultur nicht zum Schauplatz politischer Extremismen werden sollte. Wir sind überzeugt, dass in einer breiten politischen Mitte Kultur die größten Freiräume genießt, ohne die Freiheit anderer maßgeblich zu verletzen. Was bedeutet das alles konkret? Wir werden nicht tolerieren, dass Kunst dazu missbraucht wird, Menschen in ihrer Freiheit zu beschränken und Hass anzustacheln. Deshalb wird der Kampf gegen Antisemitismus auch in der Kulturpolitik eine große Rolle spielen. Vorfälle wie während der letzten documenta oder die Exzesse rund um den diesjährigen ESC machen deutlich, dass die Politik hier handeln muss. Ich bin Staatsminister Wolfram Weimer sehr dankbar, dass er hier eine sehr klare Linie fährt: Antisemitische Kulturprojekte werden wir von der finanziellen Förderung ausschließen. Auch in der Kultur gilt: Antisemitismus hat in unserem Land nichts verloren. Zugleich werden wir uns dafür einsetzen, dass das Erinnern an die dunklen Kapitel unserer Vergangenheit weiter gestärkt wird. Hier ist in der letzten Wahlperiode viel liegen geblieben. Gemeinsam mit den Gedenkstätten wollen wir deshalb das bestehende Gedenkstättenkonzept evaluieren und weiterentwickeln. Zentrale Projekte wie z. B. das Deutsch-Polnische Haus oder das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus müssen zeitnah umgesetzt werden.
Kultur ist aber natürlich noch deutlich vielfältiger. Als CDU/CSU sind wir uns bewusst, dass zur Freiheit der Kultur auch eine entsprechende Förderungsstruktur gehört – auch und gerade in Zeiten knapper Kassen. Uns ist es wichtig, dass Kulturinstitutionen finanziell sicher planen können. Das gilt genauso für die Filmwirtschaft: Die grundlegende Reform der Filmförderung wird in dieser Legislaturperiode kommen.
Bei den Finanzierungsfragen werden wir ebenso darauf achten, dass kulturelle Einrichtungen auch im Sondervermögen Infrastruktur maßgeblich berücksichtigt werden. Denn Kultur ist eine Basis des Zusammenhalts in diesem Land. Kultur ist kritische Infrastruktur.
Deutschland ist Kulturnation – in mehreren Hinsichten. Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag werden wir uns nach Kräften dafür einsetzen, dass die Kultur in Deutschland in ihrer ganzen Vielfalt gestärkt wird, von den großen Bühnen und Museen, über die Kreativwirtschaft bis hin zu lokalen Initiativen und Vereinen. Dafür ist viel zu tun und gemeinsam mit allen Beteiligten können wir hier viel erreichen.