Vor Kurzem war es wieder so weit. Der Ausschuss Kultur und Medien des Deutschen Bundestags befasste sich mit den notwendigen Reformen und Modernisierungen bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK). Die SPK ist eine der größten Kultureinrichtungen weltweit. 1957 gegründet, damit sie die ihr übertragenen Kulturgüter des ehemaligen Preußens bis zur Wiedervereinigung Deutschlands bewahrt, pflegt und auch ergänzt. Die während des Zweiten Weltkrieges über ganz Deutschland verteilten Sammlungen kamen in den 1950er Jahren nach Westberlin zurück. Allerdings blieben durch die Teilung Berlins entscheidende Teile und große Sammlungen im Ostteil der Stadt, wie die Staatsbibliothek zu Berlin und die Museen auf der Museumsinsel.
Mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 wurden die Staatlichen Museen und die Deutsche Staatsbibliothek in Ostberlin und das Zentrale Staatsarchiv in Merseburg Teil der SPK. Auch wurden zunächst alle 697 der ehemaligen Einrichtungen der DDR übernommen. Nach der Wiedervereinigung konnten die Kulturgüter und Einrichtungen endlich zusammengeführt werden, war die Erforschung der gesamten Bestände möglich, eine gewaltige und herausfordernde Aufgabe, vor der die Stiftung stand.
Bereits 1998 forderte die SPD in einem Antrag, eine weitgehende Strukturreform der SPK vorzunehmen. Die CDU/CSU regte 2002 eine veränderte Finanzierung der SPK an. Im Laufe der Jahre hatte die SPK auch immer neue Aufgaben zu erfüllen wie gestiegene Erwartungen an Besucher- und Nutzerzahlen oder die Digitalisierung. Auch rückte das Thema der Rückgabe von Kulturgütern aus kolonialem Kontext höher auf der Tagesordnung. Deshalb hat die damalige Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, das 60-jährige Bestehen der SPK zum Anlass genommen, eine Evaluierung der inhaltlichen Arbeit und der Strukturen durch den Wissenschaftsrat vornehmen zu lassen.
Das Ergebnis: Der Wissenschaftsrat hat empfohlen, die Dachstruktur der SPK aufzulösen und den Verbund der Staatlichen Museen zu Berlin, die Staatsbibliothek zu Berlin, das Geheime Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz und das Ibero-Amerikanische Institut selbständig zu machen. Die Begründung war, dass die Einrichtungen über herausragendes Potenzial verfügen, dieses aber nicht ausschöpfen. Um es gleich zu sagen: Persönlich war ich schon damals gegen den Vorschlag der Zerschlagung, aber gleichzeitig dafür, das Potenzial der verschiedenen Museen zu heben und ihnen mehr Gestaltungsräume zu geben.
Die Reformkommission, die der Stiftungsrat der SPK eingesetzt hatte, hat inzwischen Empfehlungen erarbeitet und Eckpunkte für eine Reform beschlossen. Genau über diese hat der Kulturausschuss am 18. Januar 2023 diskutiert.
Die wichtigste Nachricht dabei: Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz wird nicht zerschlagen. Das freut mich persönlich sehr, und auch viele Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. Eine Zerschlagung wäre vor allem zu Lasten der kleineren Einrichtungen der SPK gegangen.
Anstelle einer Präsidentin oder eines Präsidenten wird es künftig einen Vorstand geben, dessen Mitglieder jeweils Querschnittsthemen zu betreuen haben. Eine zentrale Serviceeinheit soll Dienstleistungen für die einzelnen Einrichtungen erbringen, um Synergieeffekte zu schaffen.
Die Einrichtungen und Institute sollen selbständiger werden. Sie sollen eigenständig über ihr Programmbudget verfügen und das Personalmanagement übernehmen. Natürlich können sie auch mit den anderen Einrichtungen zusammenarbeiten, wenn das sinnvoll erscheint. So bekommen die einzelnen Einrichtungen die Möglichkeit, ihr wirkliches Potenzial auszuschöpfen, neue Wege zu gehen, ohne die Erlaubnis der Dachorganisation einholen zu müssen. Ich bin mir sicher, hier wird viel Neues entstehen. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist eine international bekannte und anerkannte Einrichtung. Es ist gut, dass der Reformweg jetzt begonnen wurde, aber es liegen derzeit viele Aufgaben vor den Verantwortlichen. Der Prozess wird sicher einige Zeit beanspruchen.
Und es sind noch einige Fragen unbeantwortet: Wie soll sich der künftige Stiftungsrat zusammensetzen? Sollen neben dem Bund weiterhin alle Bundesländer vertreten sein? Wenn die Länder ein so großes Mitspracherecht im Stiftungsrat haben, müsste dann nicht auch ihr Finanzierungsanteil steigen? Sicher wäre es sinnvoll, wenn auch internationale Expertise im Stiftungsrat vertreten ist.
Fakt ist, auch wir als Bund haben einiges zu tun, denn die SPK ist stark unterfinanziert. Wenn der finanzielle Mehrbedarf konkreter bezifferbar ist, werden auch wir handeln müssen. Die künftige Art der Finanzierung, die Aufteilung zwischen Bund und Ländern ist dabei ein Aspekt. Und zügig muss es gehen, denn die Einrichtungen brauchen dringend Planungs- und Gestaltungssicherheit.
Seit Kurzem gibt es eine neue Debatte, nämlich ob der Name der Stiftung noch zeitgemäß ist. Ob nicht »Preußen« aus dem Namen zu streichen sei. Ich denke, dass es jetzt erst mal um die Neuausrichtung der Stiftung geht, um sie zukunftsfähig und international konkurrenzfähig zu machen. Am Ende dieses Prozesses kann man über einen möglichen neuen Namen, über Ergänzungen z. B. diskutieren.
Themen wie Nachhaltigkeit und Diversität werden den Reformprozess eng begleiten. Ich finde die Formulierung, dass die Leuchttürme der Hochkultur der Stiftung zum Sprachrohr für alle werden, ist ein guter Auftrag.
Ich hatte den Eindruck, dass alle am Reformprozess Beteiligten sehr engagiert und motiviert sind, die Reformen umzusetzen und die SPK für die Zukunft gut aufzustellen. Ich glaube, dass die Reform gelingen kann, denn die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir als Kulturausschuss werden den Reformprozess begleiten und dort unterstützen, wo es möglich ist. Die Stiftung ist uns wichtig. Denn jede einzelne Sammlung, jedes Haus, jedes Institut der Stiftung ist im besten Sinne Teil unseres kulturellen Gedächtnisses.