Am 24. Februar 2022 überfiel Russland die demokratische Ukraine. Dieser brutale Angriffskrieg hat viel in Deutschland, in Europa, ja in der ganzen Welt verändert. Und es betrifft jeden Bereich unseres Lebens. Menschen, Soldaten und Zivilisten werden getötet, Städte zerstört, Millionen sind auf der Flucht, verlieren alles, was sie besitzen. Doch sehr viele Menschen in Russland und auch im mit Russland befreundeten Belarus unterstützen das Regime bei diesem schrecklichen Krieg. Wie kann das sein, fragen sich viele im Westen.
Ein Teil der Antwort ist, dass sie jahrelanger Staatspropaganda ausgesetzt waren und sind. Das Verbot jeglicher Medien außer der Staatsmedien, das Abschalten von Social-Media-Plattformen, die Internetzensur. Die Verfolgung von Menschen, die sich anders äußern, als es die Staatsmedien vorgeben, und dies sogar unterstützt von einer Gesetzgebung, die die Verfolgung Andersdenkender rechtlich absichert. Mit diesen Maßnahmen versucht das russische Regime, die Meinungshoheit im eigenen Land und in den Nachbarländern zu sichern und zu stärken.
Unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten ist es, dem entschieden entgegenzutreten. Wir müssen alles möglich machen, damit eine objektive Berichterstattung, auf welchen Wegen auch immer, die Menschen in Russland und auch Belarus erreicht. Und es gibt auch viele Menschen in Russland, die dies so sehen und für Meinungsfreiheit und Demokratisierung kämpfen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages hat sich bereits in mehreren Sitzungen mit der Unterstützung für Journalistinnen und Journalisten aus diesen Ländern, die im Sinne der Meinungsfreiheit- und Pressefreiheit agieren, befasst. Als Gesprächspartner hatten wir den Intendanten der Deutschen Welle, den Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, den Programmdirektor des WDR sowie freie oppositionelle Journalistinnen und Journalisten aus Russland und Belarus zu Gast.
Sie alle beschrieben ein düsteres Bild der Lebens- und Arbeitsbedingungen vor Ort und der Repressionen, denen sich der objektiven und freien Berichterstattung verschriebene Medienschaffende ausgesetzt sind. Redaktionen wurden geschlossen oder verboten, verschärfte Mediengesetze in Russland machen eine objektive Berichterstattung unmöglich. Nimmt man das Wort »Krieg« in Russland in den Mund, drohen Haft oder Straflager, wer weiß was sonst noch. Kritische Journalistinnen und Journalisten werden zu »ausländischen Agenten« erklärt, die Zensur im Internet ist massiv verschärft worden, viele soziale Medien und Webseiten sind einfach nicht mehr erreichbar.
Das Leben von Journalistinnen und Journalisten sowie Ortskräften ist extrem gefährdet, deshalb fliehen viele aus Russland und Belarus. Ein weiteres Problem ist aber auch, dass die Quellen dort versiegen, denn Bürgerinnen und Bürger haben zunehmend mehr Angst vor staatlichen Repressionen und sprechen deshalb nicht mehr mit den freien Medien. Das zeigt, dass die Propaganda, die die russischen und auch belarussischen Staatsmedien verbreiten, wirkt.
Gleichzeitig wurde aber sehr deutlich, wie wichtig die Arbeit gerade dieser Medienschaffenden ist, auch aus dem Exil. Und wie wichtig es ist, Journalistinnen und Journalisten die Berichterstattung aus sicheren Anliegerstaaten in Länder wie Belarus und Russland hinein zu ermöglichen.
Es gibt in Deutschland schon viele Maßnahmen, um Exiljournalistinnen und Exiljournalisten zu unterstützen. So z. B. nimmt die Deutsche Welle Medienschaffende in ihrem Büro in Riga auf, das ausgebaut wurde, weil die Deutsche Welle nicht mehr aus Russland senden darf. Es wurden auch bereits mehrere Hilfsprogramme, unter anderem von Reporter ohne Grenzen ins Leben gerufen. Es wird Technik bereitgestellt, die es ermöglicht, die Zensur zu umgehen, damit vor allem junge Menschen sich über die sozialen Medien objektiv informieren können. Das russischsprachige Informationsangebot, das nahezu aus allen europäischen Ländern von den Auslandssendern gesendet wird, wurde ausgebaut.
Doch leider gibt es auch einige Probleme, die es noch zu lösen gibt. Das ist die Frage der Visa, der Aufenthaltstitel der geflohenen Medienschaffenden in Deutschland und die Arbeitserlaubnis. Die Verfahren dauern einfach zu lange. Deshalb ist der Ausschuss hier in Kontakt mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium, um zu unterstützen. Zwar hat sich in diesem Bereich schon einiges getan, aber es reicht noch nicht. Exiljournalistinnen und Exiljournalisten müssen sofort mit ihrer Arbeit loslegen können, sie müssen aufklären, denn leider ist die Unterstützung für den Krieg in Russland immer noch sehr hoch. Und diese Zustimmung zum Krieg kann nur durch objektive Berichterstattung aufgebrochen und reduziert werden.
Da die Bevölkerung in Russland vom Staat überwacht wird, brauchen wir auch internationale Hilfe für die Journalistinnen und Journalisten, die in ihren Ländern geblieben sind und weiter von dort aus berichten. Es ist wichtig, dass alle staatlichen Ebenen, nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit helfen und die Journalistinnen und Journalisten unterstützen und schützen, damit sie ihren wichtigen Beitrag leisten können, damit der Krieg möglichst bald ein Ende hat.
Dieses Thema wird den Ausschuss für Kultur und Medien, so bleibt zu befürchten, noch einige Zeit begleiten.