Europa verabschiedet viele Erklärungen. Die meisten verschwinden nach kurzer Zeit wieder aus dem politischen Gedächtnis. Die gemeinsame Erklärung »Europa für Kultur – Kultur für Europa«, auf die sich Europäische Kommission, Rat und Europäisches Parlament am 18. Juni verständigt haben, gehört nicht in diese Kategorie.
Sie schafft etwas, das der europäischen Kulturpolitik lange gefehlt hat: ein gemeinsames Verständnis darüber, welchen Stellenwert Kultur für Europa haben soll. Erstmals verpflichten sich die drei zentralen EU-Institutionen gemeinsam auf grundlegende kulturpolitische Prinzipien – von Kunstfreiheit über faire Arbeitsbedingungen bis hin zu kultureller Teilhabe und internationalen Kulturbeziehungen.
Das mag selbstverständlich erscheinen. Tatsächlich ist es das nicht. Der europäische Kultursektor steht unter erheblichem Druck. Viele Künstlerinnen und Künstler arbeiten unter prekären Bedingungen. Kultureinrichtungen kämpfen mit steigenden Kosten und unsicheren Finanzierungsgrundlagen. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz stellen etablierte Geschäftsmodelle infrage. Gleichzeitig erleben wir in mehreren europäischen Staaten politische Versuche, Einfluss auf Kulturinstitutionen zu nehmen oder die Grenzen des Sagbaren neu zu definieren. In Ländern wie Ungarn oder der Slowakei sorgen Entwicklungen im Kulturbereich seit Jahren für Debatten über politische Einflussnahme und die Unabhängigkeit kultureller Institutionen. Aber auch in Deutschland ist die Verunsicherung groß.
Kunstfreiheit und kulturelle Vielfalt sind keine Selbstverständlichkeiten mehr. Genau deshalb braucht der Kultursektor heute mehr als Förderprogramme. Er braucht ein klares politisches Bekenntnis.
Das war der Sinn dieser Erklärung – und sie löst dieses Versprechen ein. Sie schafft einen gemeinsamen Referenzrahmen, auf den sich die europäische Kulturpolitik in den kommenden Jahren berufen kann. Die drei Institutionen bekennen sich ausdrücklich zur Freiheit künstlerischen Schaffens, zum Schutz vor Zensur und politischer Einflussnahme, zu fairen Arbeitsbedingungen, kultureller Vielfalt und breitem Zugang zu Kultur.
Eine große Herausforderung war es, alle EU-Staaten mit ins Boot zu holen. Denn im Rat braucht es Einstimmigkeit – eine extrem hohe Hürde. Gerade deshalb hat die Erklärung Gewicht. Dass sich alle Mitgliedstaaten auf dieses Bekenntnis verständigt haben, ist insbesondere für Kulturschaffende in Ländern mit schwierigen kulturpolitischen Entwicklungen ein wichtiges Signal. Auch für Deutschland kommt diese Botschaft zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Die Bundesregierung plant Einsparungen von drei Prozent im Bundeshaushalt. Das wird auch der Kultursektor zu spüren bekommen. Gleichzeitig werden Debatten über Diversität, Teilhabe und kulturelle Freiheit zunehmend polarisiert geführt. Viele Einrichtungen kämpfen mit steigenden Kosten und sinkender Planungssicherheit. In Gesprächen mit Kulturschaffenden begegnet mir deshalb immer wieder dieselbe Stimmung: Verunsicherung. Der Sektor fühlt sich, als stünde er mit dem Rücken an der Wand.
Die europäische Erklärung setzt hier einen anderen Ton. Sie sagt: Kultur gehört zum Fundament unserer Demokratie. Sie betrachtet Kultur nicht als freiwillige Zusatzleistung, sondern als öffentliches Gut und als Voraussetzung demokratischer Gesellschaften. Das ist ein starkes Signal der Hoffnung.
Das bedeutet nicht, dass mit der Unterzeichnung alle Probleme gelöst wären. Die Erklärung ersetzt keine Haushaltsentscheidungen und schafft keine neuen Förderprogramme. Auch ich hätte mir an manchen Stellen weitergehende Festlegungen gewünscht – insbesondere bei der internationalen Kulturzusammenarbeit oder der Finanzierung.
Viele Kreative können sich kreative Arbeit immer schwerer leisten. Deshalb hat das Europäische Parlament in den Verhandlungen besonders für die soziale und wirtschaftliche Situation von Kulturschaffenden geworben. Derzeit laufen die Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt. Ich hoffe, dass sich der Geist dieser Erklärung dort wiederfindet.
Trotzdem halte ich diesen Text für einen Erfolg. Alles, was darin steht, stärkt den Kultursektor – europaweit.
Als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments durfte ich die Position des Parlaments in den Verhandlungen vertreten. Kulturkommissar Glenn Micallef hat einen ambitionierten Entwurf vorgelegt, auf dessen Grundlage konstruktiv gearbeitet werden konnte. Mit ihm hatten wir einen Verbündeten, der Kultur nicht als Randthema, sondern als strategische Zukunftsaufgabe Europas begreift.
Im Ergebnis ist deshalb weit mehr herausgekommen als ein mühsam errungener Minimalkompromiss. Es ist ein gemeinsames Versprechen: an Künstlerinnen und Künstler, dass ihre Freiheit geschützt wird; an kulturelle Einrichtungen, dass ihre Unabhängigkeit anerkannt wird; an die Bürgerinnen und Bürger, dass kulturelle Teilhabe keine Nebensache ist. Für mich ist diese Erklärung vor allem eine Antwort auf die Frage, die sich derzeit viele Kulturschaffende stellen: Hat Kultur in Europa eine Zukunft?
Die Antwort der europäischen Institutionen lautet: Ja. Kultur ist nicht das Sahnehäubchen unserer Gesellschaften. Sie gehört zu ihrem Fundament. In einer Welt hybrider Bedrohungen ist sie sogar die erste Verteidigungslinie. Und genau deshalb macht mir diese Erklärung Hoffnung.
Stimme aus dem Parlament
Ab sofort berichten die Europaabgeordnete Nela Riehl und der Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann im Wechsel aus dem Parlament. Im Fokus stehen dabei aktuelle kulturpolitische Themen von nationaler und europäischer Bedeutung.