Am 29. Januar 2025 verabschiedete der Deutsche Bundestag einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zur Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD-Fraktion. Nicht wenige zivilgesellschaftliche Akteure sahen darin eine Gefahr für die Demokratie und reagierten mit Protesten. Dies wiederum ärgerte die CDU/CSU so sehr, dass sie eine parlamentarische Kleine Anfrage mit 551 Fragen zur politischen Tätigkeit von 17 ausgewählten zivilgesellschaftlichen Organisationen und zu deren Unterstützung aus öffentlichen Mitteln formulierte, die am Tag nach der Bundestagswahl veröffentlicht wurde. Sie griff dabei auf frühere Angriffe auf die Zivilgesellschaft zurück. In der Fraktion war die Anfrage umstritten.
Zunächst schien es, als habe man es hier mit einem Thema des deutschen politischen Klein-Kleins zu tun. Es artikulierte sich in Veröffentlichungen, in denen die »NGOs« pauschal an den Pranger gestellt wurden. Nicht nur strotzten die Angriffe vor sachlichen Fehlern. Ihre Initiatoren hatten auch taktische Fehler begangen. Teile des konservativen, aber durchaus demokratischen politischen Spektrums waren ungeprüft und unbedacht der AfD auf den Leim gegangen. Sie hatten so die Zivilgesellschaft als solche gegen sich aufgebracht und eine Solidarisierungswelle ihrer rund 700.000 höchst heterogenen Organisationen und Verbände ausgelöst. Sportvereine, Stiftungen, die Wohlfahrtspflege, humanitäre Hilfsorganisationen und Kulturvereine fühlten sich ebenso angegriffen wie politische Aktivisten und in ihrer Ehre als Beitragende zum Gemeinwohl und Stützen des demokratischen Gemeinwesens gekränkt. Der Schuss ging also nach hinten los.
Die Bundesregierung könnte sich jetzt darauf konzentrieren, den Schaden zu begrenzen und den unterbrochenen Dialog mit der Zivilgesellschaft wieder aufzunehmen. Dies wäre dringend erforderlich, weil sich in der Verwaltung eine Angst breit gemacht hat, ein konstruktiver Dialog könnte der Politik missfallen – mit Folgen für die Aushandlungsprozesse, die angesichts der leeren Staatskassen dringender denn je sind.
Inzwischen wird aber deutlich, dass diese Sicht auf das Thema zu kurz greift. Bedrängungen des bürgerschaftlichen Raums stehen nämlich seit über zehn Jahren weltweit auf der Agenda von Regierungen – in offenkundig autokratischen Herrschaftssystemen ebenso wie in solchen, die sich eigentlich den Prinzipien der UN-Menschenrechtscharta, den Menschen- und Bürgerrechten, der Herrschaft des Rechts, der Demokratie und den kulturellen Traditionen verpflichtet fühlen. Zahlreiche international vergleichende Untersuchungen, etwa die von Civicus, Freedom House oder dem schwedischen V-Dem-Institut vorgelegten jährlichen Berichte dokumentieren dies eindrucksvoll. So spricht V-Dem in seinem Bericht für 2026 vom »niedrigsten Stand der Demokratie in Westeuropa und Nordamerika seit über 50 Jahren«. Selbst demokratisch gewählte Regierungen empfinden die zur Wahrung einer freiheitlichen Gesellschaft unerlässlichen unabhängigen zivilgesellschaftlichen Akteure als so lästig, dass sie ihr Gewaltmonopol dazu missbrauchen, sich durch regulatorische Beschränkungen diese Kontrolleure vom Hals zu schaffen. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Grundrechte sind weltweit in Gefahr. Ernst-Wolfgang Böckenfördes berühmtes Diktum, der freiheitliche, säkularisierte Staat lebe von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren könne, scheint selbst demokratisch gesonnenen Politikerinnen und Politikern nicht mehr präsent zu sein. Der Versuch, den Beitrag einer unabhängigen Zivilgesellschaft zu einer liberalen, freiheitlichen Gesellschaft als »Ehrenamt vor Ort« zu verniedlichen, ist nur eine der Folgen dieser grundlegenden Unkenntnis.
Darüber hinaus wird ein größerer Zusammenhang erkennbar. Ernsthafte Beobachter wie der Publizist Volker Weiß machen auf Bestrebungen aufmerksam, einer neuen politischen Theologie weltweit zu Anerkennung und Wirksamkeit zu verhelfen. Hinter den Angriffen könnte also eine Bewegung stehen, die genau weiß, welche Bedeutung der Zivilgesellschaft für eine freiheitliche Ordnung zukommt, und die diese deshalb substanziell schwächen will, um eine autokratische, oft als techno-faschistisch bezeichnete Herrschaft zu begründen. Nicht nur glauben ihre Protagonisten, die Demokratie habe als Staatsform versagt oder zumindest ausgedient und nur eine technologiegestützte Diktatur sei in der Lage, die Probleme dieser Welt zu lösen. Sie stützen sich darüber hinaus auf einen revolutionären ideologischen Kern. Verstorbene und vergessene Demokratiefeinde wie der Deutsche Carl Schmitt tauchen darin ebenso als Kronzeugen auf wie neue Propheten. Glaubt man etwa dem Russen Alexander Geljewitsch Dugin oder dem Amerikaner Peter Thiel, die sich auf eine sehr rätselhafte Stelle im Neuen Testament beziehen, ist das Geschehen in eine eschatologische Erwartung eingebettet, die sich um die Figur des Katechon rankt. Teile der amerikanischen MAGA-Bewegung sind offenbar dieser Ideologie zuzuordnen. Ernsthafte christliche Theologen lehnen sie kategorisch ab.
Ob sie in sich kohärent ist, ist schwer zu sagen und erscheint angesichts sich widersprechender Facetten zweifelhaft. Unklar ist auch, ob die Bewegung auch nur subjektiv gemeinwohlorientiert ist oder ob letztlich sehr persönliche Interessen mit ideologischen Versatzstücken verschleiert werden. Tatsache ist, dass keineswegs die Kraft des Arguments allein ihre Verbreitung befördert, sondern gigantische finanzielle Mittel dafür eingesetzt werden. Für unsere Gesellschaft stellt dies eine Bedrohung dar, die der von außen mindestens gleichrangig und von dieser wohl auch nicht zu trennen ist. Wir werden uns der Auseinandersetzung damit offensiv stellen müssen, um unsere kulturellen Traditionen und unsere demokratische Entwicklung zu verteidigen.