Der neue Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung spricht mit Ludwig Greven über die Herausforderung, Verfassungskritiker zu erreichen, und über die umstrittene Neuordnung des Demokratieförderprogramms.
Ludwig Greven: Ihr Vorgänger Thomas Krüger hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) 25 Jahre lang geleitet. Wie groß war Ihr Respekt, als Sie die Leitung von ihm übernommen haben?
Sönke Rix: Sehr groß. Niemand hat die Bundeszentrale für politische Bildung so geprägt wie er. Sie ist unter ihm stark gewachsen und hat an Bedeutung gewonnen. Mein Respekt gilt auch seiner Lebensleistung. Er kam aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung, hat das in die bpb eingebracht und die Zeit nach der Vereinigung mitgestaltet.
Was haben Sie sich vorgenommen? Wollen Sie Schwerpunkte verändern?
Wir brauchen keine Neuaufstellung, aber eine Weiterentwicklung. Wir müssen darauf achten, dass wir die breite Bevölkerung erreichen, auch die, die nicht von sich aus die Angebote der bpb suchen. Deshalb überlegen wir z. B., wie wir unsere bisherige Zusammenarbeit mit Einrichtungen wie der freiwilligen Feuerwehr und den Kommunen ausweiten können und wie wir Menschen im Arbeitsleben oder in der Ausbildung noch besser erreichen. Eine zentrale Rolle spielt dabei auch unsere Verfassung. Sie setzt die Spielregeln unserer Gesellschaft und schützt die Grundrechte. Wir möchten vermitteln, dass es sich lohnt, sich für sie einzusetzen.
Die Demokratie steht so stark unter Druck wie noch nie seit der Gründung der Bundesrepublik und der Wiedervereinigung. Was kann die bpb beitragen, um dem entgegenzuwirken?
Die größte Herausforderung ist, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Zweifel ziehen, dass unser politisches System die Probleme lösen kann. Deshalb müssen wir deutlich machen, dass unsere Demokratie dazu in der Lage ist. Wir als bpb können nicht die Demokratie retten. Aber wir können aufklären, welche Möglichkeiten es gibt, sich selbst zu engagieren, und Menschen motivieren, aktiv zu werden und Demokratie zu leben. Um so auch dazu beizutragen, dass sie wieder mehr anerkannt wird.
Es gibt zahllose Möglichkeiten, sich einzubringen, von Bürgerinitiativen, Vereinen, NGOs, Gewerkschaften bis zur Bürgerbeteiligung an Planungsprozessen. Trotzdem beklagen Bürgerinnen und Bürger, dass sie nicht gehört werden. Haben Sie dafür eine Erklärung?
Das liegt zum einen wohl daran, dass die Probleme in der Welt so groß und komplex sind, dass sich viele nicht herantrauen, sich an einer Lösung zu beteiligen. Die Politik und auch wir müssen lernen, die Probleme herunterzubrechen, damit nicht mehr das Gefühl der Überforderung entsteht. Das heißt in einfacherer Sprache zu reden, niederschwellige Angebote zu machen, vor Ort zu sein. Das können wir aber nicht allein tun, das muss auch von der Politik kommen. Wir können Diskussionsräume öffnen. Aber wir sind nicht diejenigen, die die Probleme allein lösen können.
Der andere Grund ist, dass die Aufmerksamkeitsspanne geringer wird. Deshalb müssen wir auch da sein, wo Menschen nur schnell durchwischen, und kurz und prägnant Hinweise geben – etwa zu extremistischen Tendenzen oder zu Verschwörungstheorien. Das ist eine besondere Herausforderung, aber uns bleibt nichts anderes übrig, als uns auch in den Räumen zu bewegen, wo viele unzufriedene Menschen sind. Dem müssen wir uns noch stärker stellen.
Aber wie erreicht man die Menschen, die den etablierten Institutionen grundsätzlich misstrauen und sich nur noch in Alternativmedien und ihren Blasen bewegen?
Wichtig sind hier Vertrauen, Zugänge und Dialogformate. Menschen direkt aus Blasen herauszuholen, funktioniert selten durch bloßes Widerlegen. Wichtiger ist, Fähigkeiten zu stärken, die Informationen selbst kritisch zu prüfen. Dazu gehört, Mechanismen zu nutzen, die in sozialen Medien gebraucht werden, wie kurze Botschaften und witzige Formate, die junge Leute ansprechen. Mit vielen unserer Formate passen wir uns an die alltäglichen Sehgewohnheiten an, damit die Leute nicht das Gefühl haben, da spricht die Bundesregierung. Es wäre ein Fehler, sich aus diesen Räumen zurückzuziehen.
Also politische Bildung in neuer, digitaler Form?
Ja, und auf Augenhöhe. Wir wollen überall permanent das Angebot machen, hier bekommst du über unsere Kanäle parteineutrale, wissenschaftlich geprüfte und aufgearbeitete Informationen zu den Themen, die dich bewegen. Um Menschen zu befähigen, in die Diskussionen mit Sachverstand zu gehen. Diese Informationen müssen wir ihnen mit auf den Weg geben.
Aber selbst wenn sie informiert sind, halten viele Menschen andere Ansichten und Meinungen nicht aus – laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach gilt das für höher Gebildete sogar stärker als für weniger gut Gebildete. Was kann man dagegen tun? Muss man das schon im Kindergarten trainieren?
Ja. Ich bin gelernter Erzieher und habe in Kindertagesstätten und Schulen gearbeitet. Wir legen in unserem Bildungssystem viel Wert darauf, junge Menschen zu Mathematikerinnen und Physikern oder Künstlerinnen und Germanisten auszubilden. Aber machen wir sie auch zu aufrechten Demokraten? Haben wir da genug Potenzial in den Bildungseinrichtungen? Damit meine ich nicht nur den klassischen Sozialkunde- und Politikunterricht. Sondern in diesen Institutionen wie den Kitas, den Schulen demokratische Prozesse nicht nur zu lernen, sondern auch zu praktizieren. Dann lernen die Kinder und Jugendlichen, dass man Kompromisse eingehen und Mehrheitsentscheidungen akzeptieren muss. Dass ihre Meinung nicht immer durchdringt und dass sie sich auch mit den Meinungen von anderen auseinandersetzen müssen. Wenn man nicht früh damit anfängt, Diskussionen einzuüben, wie soll das dann gehen, wenn sie ins Wahlalter kommen und Arbeitnehmer und Steuerzahler werden und sich über bestimmte Dinge aufregen.
Diskussionen sind heute oft sehr schnell erhitzt.
Wir als bpb und auch die Politikerinnen und Politiker müssen aufpassen, dass wir nicht dieselben Mechanismen verwenden wie die Populisten und Extremisten, indem auch wir sagen: Das geht nicht, das darf man nicht sagen. Das müssen auch die lernen, die sich in solchen Debatten als die »Guten« betrachten, dass sie den Zeigefinger nicht zu hoch nehmen. Statt nur mit Empörung auf populistische und extremistische Ansichten zu reagieren, sollte man immer schauen: Wo kommt das her? Was sind die Gründe dafür? Stecken dahinter vielleicht berechtigte Ängste? Auch die, die sich als die Demokraten empfinden, müssen in die Diskussion mit anderen Meinungen gehen und sie nicht von vorneherein ausschließen, selbst wenn sie extrem und radikal sind. Deshalb darf man nie sagen, mit denen rede ich nicht. In einer Demokratie gehören das Gespräch und die Auseinandersetzung dazu.
Haben die politischen Verantwortlichen da eine Bringschuld?
Ja, alle Beteiligten, auch die Gewerkschaften und Unternehmerverbände. Wenn ich mir die Diskussionen anschaue, sind das oft keine mehr. Da heißt es schnell: Das geht nicht, das kann man nicht sagen. Wir müssen um die Themen ringen. Das darf auch scharf sein. Harte Auseinandersetzungen gehören zu einer Demokratie dazu. Das muss von früh auf gelernt, aber das muss auch von denen als Vorbild ausgetragen werden, die dieses demokratische System repräsentieren.
Die AfD ist vor allem im Osten stark. Sind dort besondere Programme nötig?
Es gibt in bestimmten Regionen, auch im Westen, stärkere Tendenzen, extremistischen Tendenzen zu folgen als in anderen. Dafür braucht es Angebote, die auf diese Regionen zugeschnitten sind. Wir sollten noch mehr in den ländlichen Raum gehen, und auch dort deutlich machen, dass es sich lohnt, für die Demokratie zu streiten. Und wir müssen weiter berücksichtigen, dass es Ostbiografien gibt, die von Jahrzehnten der Diktatur geprägt sind. Das war im Westen nach 1945 auch nicht anders.
Bildungsministerin Karin Prien Prien will das Demokratieförderprogramm überarbeiten, weil sie es nicht für effektiv hält. 200 Projekte sollen keine Gelder mehr bekommen, können sich aber neu bewerben. Dafür will sie andere gesellschaftliche Vereinigungen stärker einbinden. Haben Sie ähnliche Überlegungen?
Wir haben viele zivilgesellschaftliche Partner und freie Träger der politischen Bildung, mit denen wir sehr gut zusammenarbeiten. Auch wir werden schauen, ob wir mit ihnen gemeinsam die Menschen erreichen, die wir erreichen möchten. Wir können da noch besser werden, auch indem wir unsere Programme wissenschaftlich evaluieren. Wir können zwar nicht überprüfen, ob die Menschen hinterher demokratischer sind. Aber wir sollten verstärkt schauen, ob wir die richtigen Zielgruppen ansprechen.
Brauchen Sie dafür mehr Geld und mehr Personal?
Zusammen mit den selbstständigen Landeszentralen für politische Bildung, die den Ländern unterstehen, sind wir recht gut gewappnet. Aber wir brauchen unbedingt eine gesicherte Finanzierung, damit wir nicht jedes Jahr schauen müssen, ob wir genug Mittel für unsere Programme haben. Und wir sollten auch aufpassen, dass die bpb keine Feuerwehr ist, wenn es irgendwo mal wieder brennt, sondern dass wir kontinuierlich daran arbeiten, die Demokratie zu stärken. Schnelle Aufklärung ist wichtig. Aber vor allem brauchen wir die politische Grund- und Weiterbildung.
Die AfD will in Sachsen-Anhalt, wenn sie an die Regierung kommt, die Landeszentrale für politische Bildung in der bisherigen Form abschaffen.
Natürlich müssen auch wir unsere Arbeit weiter entwickeln und an die neuen Bedingungen anpassen. Ich kann aber nur davor warnen, erfolgreiche Strukturen zu zerschlagen, die dazu dienen, unsere Verfassung durch politische Bildung zu schützen.
Vielen Dank.