Autoritäre Politik basiert auf der Illusion von Kontrolle und Stärke in Zeiten von Verunsicherung. Die autoritäre Versuchung setzt an, wo emotionalisierte Identitätsangebote den Menschen versprechen, gesehen und sich durch die Disruptionspolitik der autoritären Parteien, Bewegungen und Führer stellvertretend wirksam fühlen zu können. Faschistische Bewegungen bieten keine Lösung an, sondern etwas viel Wirkungsvolleres: Eine nationale Emotionsgemeinschaft gegen die Ohnmacht des Individuums im globalisierten Kapitalismus. Härte statt Empathie, Feindbilder statt Zukunftsorientierung, Abgrenzung statt Offenheit. Wer Demokratie verteidigen will, sollte offen über die Kontrollverluste und Hilflosigkeitswahrnehmungen sprechen, die die Demokratie selbst erzeugt hat. Jedoch werden in Zeiten autoritärer Verhärtung die nötigen Räume in Kultur und Zivilgesellschaft zunehmend verengt.
Die autoritäre Normalisierung der politischen Mitte wird hinter der demonstrativen Brandmauer zur AfD verschleiert und ist gerade deshalb erfolgreich. Noch würde sich gegen eine offene Zusammenarbeit mit Rechtsextremen wohl erheblicher Widerstand mobilisieren. Der schleichende Rechtsruck geschieht nicht unbemerkt, doch es wirkt, als bliebe die Empörung oft wirkungslos. Die Bundesregierung und der Bundeskanzler erreichen ständig neue Negativrekorde bei der Beliebtheit und dem Vertrauen der Bevölkerung. Als scheinbar einzige Alternative läuft sich die gleichnamige größte Oppositionspartei zur Regierungsübernahme und zur Zerstörung zentraler Institutionen liberaler Demokratie warm. Daran hat die Mehrheit kein Interesse. Aus den großen Frustrationen über die Regierungspolitik dieser und der letzten Regierung bleibt vor allem eine große Hilflosigkeit, die die verbreitete Ohnmacht des in die Krise gekommenen demokratischen Kapitalismus widerspiegelt.
Menschen, die jeden Tag das Land prägen und gestalten, fühlen sich überfordert, hilflos und von der Politik im Stich gelassen. Demagoginnen und Demagogen schlagen aus Angst und Ohnmacht Profit. Während die Gesellschaft das Vertrauen in sich selbst verliert und immer größere Teile der Bevölkerung mit autoritären Versuchungen flirten, fällt es den Menschen zunehmend schwer, Gemeinsamkeiten zu finden und Kontroversen auszuhalten. Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich nicht ernst genommen und weiß nicht, wohin mit Sorgen, Angst und Wut. Immer mehr Menschen suchen Orientierung und fühlen sich von den Entwicklungen überrollt, sind angespannt, ängstlich oder ausgebrannt. Viele haben das Bedürfnis, schlechte Nachrichten abzuschalten oder sich aus kontroversen Diskussionen zurückzuziehen. Kampf oder Flucht, Ohnmacht oder Anpassung? Das ist keine rein rationale Frage. Es geht längst nicht mehr um Haltungen oder politische Einstellungen, sondern vor allem um unterschiedliche persönliche und gesellschaftliche Möglichkeiten, Bedrohungen und Stress zu bewältigen. In der Polykrise sind materielle und symbolische Bedrohungswahrnehmungen allgegenwärtig. Wohin mit Angst, Überforderung, Wut und Hilflosigkeit?
Was wir fühlen und wie wir handeln, hängt stark davon ab, wie wir die Lage bewerten. Halten wir eine Bedrohung zwar für real, aber für unkontrollierbar, kann intensive Angst uns eher lähmen, statt zum Handeln zu motivieren. Ohnmacht im Verhalten ist das Ergebnis. Die Daten der Beobachtungen zeigen eindeutig: Handlungsohnmacht ist ein Massensyndrom in der Bevölkerung. Über verschiedene Krisenszenarien hinweg ist die Aussage »Ich konnte gar nichts tun« die am häufigsten genannte Verhaltensweise. Viele sind empört oder verärgert und wollen kämpfen, sind aber im Handeln blockiert.
Ohnmacht ist das Schlüsselkonzept, um zu verstehen, warum autoritäre und populistische Kräfte so erfolgreich sind. Durch populistische Vereinfachungen, durch das Schüren von Angst und Wut und durch demonstrative Kompromisslosigkeit vermitteln Agitatoren den Menschen, die so empfinden, das Gefühl, wirksam und wichtig zu sein. Damit geben sie den vielen Menschen, die sich ohnmächtig fühlen, ein stellvertretendes Machtgefühl: Durch sie können sie siegen und macht- und gewaltvoll gegen jene vorgehen, auf die sie die Schuld ihres Unwohlseins projizieren.
Der Rechtsruck der politischen Mitte stärkt unterdessen die Wirksamkeitserfahrung der Wählerschaft der Faschisten – darum kann die AfD derzeit ihr demoskopisches Potenzial voll mobilisieren. Anders als alle anderen Parteien, deren theoretische Potenziale deutlich größer sind als die tatsächlichen Wahlabsichten, deren affektive Bindungskraft aber deutlich kleiner ist. Nicht die nach rechts rückenden Parteien der Mitte, sondern die AfD hat für ihre Wähler erfahrbar gemacht, dass politisches Engagement einen radikalen Unterschied macht. Warum sollten sie von ihrer Partei abrücken, wenn sie durch diese Partei emotionale und politische Wirkmächtigkeit erfahren, die in der sprichwörtlichen Alternativlosigkeit des Neoliberalismus unter die Räder gekommen ist? Die Affektpolitik der Rechten profitiert nicht mehr nur von Angst und Wut. Das Belohnungssystem von Kadern und Mittätern wird direkt angesprochen, wenn die Regierung der selbsterklärten Mitte tut, wovon die AfD schon lange träumt: Grenzkontrollen, Kulturkampf, Zensur, Förderstopp für Rechtsextremismusprävention und Demokratieförderung, Klimaregression, Aufrüstung und so weiter.
Viele Demokratinnen und Demokraten haben Angst. Sie sind verunsichert, ziehen sich zurück. Vorauseilender Gehorsam, fehlende Zukunftsperspektiven und das Gefühl, gegen die vermeintliche Übermacht nicht ankommen zu können, sind verbreitet. Der Sozialphilosoph Theodor W. Adorno beschrieb die Herausforderung angesichts des Faschismus einst: »Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.«
Doch statt Realismus herrscht oft Wunschdenken. Die Rechtsextremen lassen sich nicht »wegregieren« oder »entzaubern«. Sie werden nicht von selbst verschwinden. Es wird vermutlich erst noch schlimmer, bevor bessere Zeiten kommen. Wer die eigene Ohnmacht verdrängt, bleibt in ihr gefangen. Der erste Schritt ist deshalb paradoxerweise, begrenzte Ohnmacht zu akzeptieren. Demokratische Widerständigkeit beginnt nicht mit der Illusion von Allmacht, sondern mit der Einsicht in die Begrenztheit der eigenen Macht. Der zweite Schritt ist, trotz begrenzter Macht zu handeln: im Rahmen des Möglichen, so effektiv, wie es geht, und am besten gemeinsam mit anderen. Handeln muss nicht heroisch oder aktivistisch sein. Es beginnt im Kleinen – gerade die große Zahl der Resignierten und Ohnmächtigen braucht Selbstwirksamkeitserfahrungen ohne Konfrontation.
Veränderung ist die Summe kleiner Handlungen. Wer über mehr Wirksamkeit, Macht, Sicherheit und Ressourcen verfügt, steht in besonderer Verantwortung. Deshalb reicht es nicht, mit vermeintlichen besseren Argumenten gegen autoritäre Agitation anzureden. Es reicht auch nicht, Rückzug moralisch zu tadeln. Erschöpfte Menschen brauchen nicht zuerst die Aufforderung, sich noch mehr einzubringen. Das wäre nur eine weitere Zumutung. Wer Ohnmacht politisch ernst nimmt, muss sie zunächst als Realität anerkennen. Nicht jede Ohnmacht lässt sich sofort auflösen. Nicht jeder Rückschlag ist vermeidbar. Nicht jede autoritäre Verschiebung in Politik und Gesellschaft ist kurzfristig umkehrbar. Gerade unter regressiven Entwicklungen braucht es langen Atem und ein ambitioniertes Zukunftsprogramm. Unter den Bedingungen regressiver bis autoritärer Entwicklungen geht es deshalb nicht um Haltungsnoten, sondern um Vorbereitung und Gegenmacht. Es geht darum, begrenzte Ohnmacht nicht als Schicksal zu akzeptieren, sondern als Ausgangspunkt demokratischer Strategie. Welche Allianzen sind möglich? Wie lassen sich soziale und kulturelle Konflikte so verbinden, dass sie nicht gegeneinander ausgespielt werden? Wie kann verhindert werden, dass autoritäre Kräfte die Sprache der Zumutung monopolisieren, während demokratische Kräfte nur noch Beschwichtigung anbieten? Wirksame Allianzen entstehen nicht spontan, denn sie brauchen Vertrauen. Sie müssen vorbereitet werden.
Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Ostdeutschland und das Angstszenario rechtsextremer Regierungen und deren faschistischer Programmatik gilt: Es ist viel zu wenig, aus der Sicherheit soziokultureller Enklaven urbaner Metropolen in Westdeutschland auf die teilweise ausgebrannte Zivilgesellschaft in Ostdeutschland zu hoffen, sich über den Osten zu empören, mit Blick auf die (kultur-)politische Agenda die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen oder sich in das Wunschdenken zu retten, der Westen sei sicher. Rechtsextreme Regierungsbeteiligungen führen in aller Regel nicht zu Entzauberung, sondern zu Normalisierung. Kulturpolitisch muss damit gerechnet werden, dass die von einer möglichen AfD-Regierung im Osten ausgehende Disruptionen auf Delegitimierung und Chaotisierung mit Blick auf folgende Landtags- und Bundestagswahlen weit über Magdeburg oder Schwerin hinaus Wirkung entfalten würden, so wie die Rechtsextremen ihre Erfolge im Osten schon lange als politischen Hebel nutzen. Also alles aussichtslos? Nein.
Jetzt ist der Moment, anstatt kurzfristigen Symbolismus mittel- und langfristige Vorbereitungen zu treffen, um nichtstaatlicher Unterstützungsstrukturen zu schaffen und Rechtshilfefonds anzulegen. Es ist die Zeit für den Widerstand gegen Anpassung, vermeintliche Alternativlosigkeit und gegen autoritäre Verschiebungen der Mitte. Und gegen den Rückzug, die Verrohung und die Gewöhnung. Jetzt ist die Zeit, um abseits der schwindenden staatlichen Förderung in Klein- und Mittelstädten Patenschaften für bestehende Strukturen zu organisieren oder neue Immobilien für Kultur- und Demokratieprojekte zu kaufen. Entgegen der gefühlten Ohnmacht mangelt es nicht an Möglichkeiten, um aus den oft hilflosen Phrasen von Resilienz und Solidarität neue Grundlagen für praktizierte Widerständigkeit und Erneuerung zu schaffen. Hoffnung fällt nicht vom Himmel. Hoffnung kommt durch Machen.