Die Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik sind in den letzten Jahren deutlich größer geworden. Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten oder die globalen Handelskonflikte verlangen unser Engagement. Der lange erhoffte globale Siegeszug der Demokratie ist gebremst, und selbst Staaten mit langen demokratischen Traditionen kämpfen mit autoritären Tendenzen. Es scheint so, als ob unsere Zeit »hard power« verlangt, also vor allem wirtschaftliche und militärische Durchsetzungskraft.
Es wäre aber falsch, die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik deshalb lediglich als Nebenbaustelle zu betrachten. Ganz im Gegenteil. Jeder Friedensschluss bleibt kalt, und jede Annäherung zwischen Gegnern bleibt leblos, wenn sie nicht aktiv mit und von Menschen gestaltet wird. Kultur und Bildung tragen dazu bei, bei allen Konflikten dieser Welt auch das Menschsein im Anderen zu erkennen. Sprachkenntnisse und Kenntnisse über die Geschichte und die kulturellen Besonderheiten anderer Staaten und Völker helfen, die Welt aus einer anderen Perspektive zu betrachten. Wie sonst soll Verständigung möglich werden?
Der Begriff »Auswärtige Kulturpolitik« ist nun schon über 100 Jahre alt und hat zwei Weltkriege überdauert. Er geht zurück auf den Leipziger Kulturhistoriker Karl Lamprecht, der 1911 inmitten eines zutiefst nationalistischen Europas zu den Mitbegründern des Verbandes für internationale Verständigung zählte. Der Verband bestand aus Akademikern, die durch die Stärkung des Völkerrechts und die Etablierung internationaler Schiedsgerichte hofften, internationale Spannungen zu lösen, insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich. Lamprecht hielt 1912 auf einem Kongress in Heidelberg eine vielbeachtete Rede zur »auswärtigen Kulturpolitik«. Ihm war bewusst, dass das Völkerrecht zwar Verbindlichkeiten zwischen Staaten schaffen kann, aber Verständigung auch Kommunikation braucht.
Nach dem Ersten Weltkrieg wurde in den Jahren 1919/1920 erstmals eine Kulturabteilung im Auswärtigen Amt eingerichtet. Zunehmend wurde die Bedeutung der Kulturpolitik auch für die internationalen Beziehungen erkannt. So formulierte der spätere preußische Kulturminister Carl Heinrich Becker in seiner Denkschrift an den Verfassungsausschuss der Weimarer Nationalversammlung im Jahr 1919: »Wir werden mit unserer Außenpolitik Schiffbruch erleiden, solange wir sie nach der kaufmännischen und industriellen Privatwirtschaft orientieren, statt nach kulturpolitischen Idealen. Bisher war Kulturpolitik in der Außenpolitik ein Vehikel wirtschaftlichen Einflusses oder ein graziöser Schnörkel auf dem kaufmännischen Wechsel. In Zukunft müssen feste kulturpolitische Ziele Richtschnur und Schranke auch für unsere Wirtschaftspolitik sein.«
Zu diesem Zweck wurde 1925 in München die Deutsche Akademie gegründet, die zunächst deutsche Minderheiten in Ost-, Mittel- und Südosteuropa und ab 1930 vor allem die deutsche Sprache im Ausland fördern sollte. Zu Beginn der 1930er Jahre entstand dann der Deutsche Akademische Austauschdienst. Zu gleicher Zeit vertrat der deutsche Politikwissenschaftler Arnold Bergstraesser die Ansicht, dass »die kulturelle Begegnung die notwendige Voraussetzung der Verständigung zwischen Nationen überhaupt« sei. Umso erschreckender ist es, wie schnell der mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 verbundene Zivilisationsbruch alle Bemühungen internationaler kultureller Verständigung zerstörte.
Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland gewann auch die auswärtige Kulturpolitik wieder an Bedeutung. Es ging darum, durch ein neues Deutschlandbild verloren gegangenes Vertrauen der Welt in Deutschland zurückzugewinnen. In den 1950er Jahren wurden die heute als Mittlerorganisationen auswärtiger Kulturpolitik bekannten Institutionen wieder- oder neugegründet, darunter die Alexander von Humboldt-Stiftung, der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und das Institut für Auslandsbeziehungen. Die Deutsche Akademie nahm ihre Arbeit als Goethe-Institut wieder auf. Auch die politischen Stiftungen engagierten sich im Bereich der Kulturarbeit und der Entwicklungshilfe im Ausland.
Im Sommer 1960 gelang es dem damaligen Leiter der Kulturabteilung im Auswärtigen Amt Dieter Sattler, erstmals eine Debatte im Deutschen Bundestag zur »Deutschen Kulturarbeit im Ausland« zu initiieren. 1965 sprach mit Ludwig Erhard erstmals ein deutscher Bundeskanzler in einer Regierungserklärung über die auswärtige Kulturpolitik. Später definierte Willy Brandt in seiner Funktion als Außenminister und danach als Bundeskanzler die auswärtige Kulturpolitik sogar als dritte Säule der Außenpolitik.
In den 1970er Jahren gewann die auswärtige Kulturpolitik dann zunehmend auch an parlamentarischer Bedeutung. Der Bundestag setzte am 18. März 1970 eine Enquete-Kommission Auswärtige Kulturpolitik ein. Ihre Aufgabe bestand darin, Empfehlungen für eine bessere kulturelle Repräsentation der Bundesrepublik im Ausland zu erarbeiten. In ihrem Bericht kommt die Enquete-Kommission am 30. September 1975 zu dem Schluss, dass im Rahmen des Auswärtigen Ausschusses ein Unterausschuss für kulturelle Außenpolitik eingerichtet werden solle. Ihm sollten auch Mitglieder des Ausschusses für Forschung und Technologie, für Bildung und Wissenschaft und für wirtschaftliche Zusammenarbeit angehören, um ressortübergreifende Schwerpunkte zu setzen. In den ebenfalls 1970 formulierten Leitsätzen des Auswärtigen Amtes zur auswärtigen Kulturpolitik wurde betont, dass es nicht nur um Informationen über die deutsche Kultur im Ausland gehe, sondern um tatsächlichen Austausch und Zusammenarbeit.
Die nach dem Krieg wiedergegründeten oder neu entstandenen Mittlerorganisationen der auswärtigen Kulturpolitik hatten so einerseits Ansprechpartner in der Bundesregierung, aber auch im Bundestag. Der Unterausschuss für kulturelle Außenpolitik heißt inzwischen Unterausschuss »Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik«. Allein die Themen der 20. Wahlperiode 2021 bis 2025 zeigen die inhaltliche Vielfalt, mit denen seine Mitglieder sich auseinandersetzen. Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beschäftigte sich der Ausschuss mit der Unterstützung ukrainischer Kulturschaffender, die ihre Arbeit im Heimatland nicht fortsetzen konnten. Die schwierige Situation deutscher Mittlerorganisationen nach der Rückkehr der Taliban in Afghanistan beschäftigte den Unterausschuss ebenso wie die künftige Arbeit der Deutschen Welle in fragilen und autoritären Staaten. Die Mitglieder des Ausschusses standen in regelmäßigem Kontakt mit den Mitarbeitern des Goethe-Instituts, des Instituts für Auslandsbeziehungen und den Außenstellen des Deutschen Akademischen Austauschdienstes. Neben dem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Unterausschuss der letzten Wahlperiode zeigten auch die Gespräche mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und mit der Kulturstaatsministerin Claudia Roth, dass der Dialog ressortübergreifend geführt wird.
Dem Goethe-Institut, gern bezeichnet als Flaggschiff der deutschen Kulturdiplomatie, wird auch im Unterausschuss besondere Bedeutung beigemessen. Allein 2023 führte das Goethe-Institut weltweit 20.000 Kulturveranstaltungen durch, mit denen 5,3 Millionen Menschen erreicht wurden. Insbesondere Deutschkurse und Sprachprüfungen tragen dazu bei, Deutschkenntnisse in den Bildungssystemen der Gastländer zu fördern. Das Institut für Auslandsbeziehungen vergab 2023 insgesamt 54 Stipendien des CrossCulture Programm (CCP) an Berufstätige und Ehrenamtliche. Die Geförderten können so für zwei bis drei Monate bei internationalen Partnerorganisationen hospitieren.
Wie sehr Arnold Bergstraessers Einschätzung über kulturelle Begegnung als Voraussetzung für nationale Verständigung zutrifft, zeigt auch die Arbeit des Deutsch-Französischen Jugendwerkes. Seit dessen Gründung 1963 im Zuge des Élysée-Vertrages nahmen fast 9,5 Millionen junge Menschen an über 380.000 Austauschprogrammen teil. Von herausragender Bedeutung ist auch die Förderung der Zivilgesellschaft durch den Ausbau der Städtediplomatie. Im April 2020 nahm der im Zuge des Aachener Vertrages eingerichtete deutsch-französische Bürgerfonds seine Arbeit auf. Allein 2023 unterstützte der Fonds über 930 Projekte. Ebenfalls 2023 fand eine deutsch-britische Städtepartnerschaftskonferenz statt, um die Beziehungen Großbritanniens nach dem Austritt aus der EU auch auf anderer Ebene voranzutreiben.
In der neuen Wahlperiode des Bundestages wird es wieder einen Unterausschuss »Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik« im Rahmen des Auswärtigen Ausschusses geben. Seine Mitglieder werden diese und andere Themen in der ein oder anderen Form aufgreifen und vertiefen. Auch die Bundesregierung betont, dass sie, wie ihre Vorgängerregierungen auch, die auswärtige Kulturpolitik fördern wird. Dauerhafter Frieden kann nur durch gegenseitiges Verständnis der Kulturen und durch Bildung erreicht werden.
Und als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist mir wichtig: Auswärtige Kulturpolitik gehört nicht nur in den Unterausschuss. Deshalb haben wir uns bewusst dazu entschieden, sie schon im Juni 2025 auf die Tagesordnung unseres Ausschusses zu nehmen und mit Staatsministerin Serap Güler die Schwerpunkte der Wahlperiode bewusst am Anfang zu erörtern. Auswärtige Kulturpolitik ist heute wichtiger denn je!