Die Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP). Die geopolitischen Rahmenbedingungen für die internationale Zusammenarbeit und den interkulturellen Dialog haben sich sehr verändert. Neben den vielen Krisen wie dem Ukraine-Krieg, der Klimakrise sowie Flucht- und Migrationsbewegungen stellt das weltweite Erstarken autoritärer Regime eine besondere Herausforderung für die AKBP dar. Die Freiräume für vielfältige und lebendige Zivilgesellschaften werden immer kleiner.
Wir stehen vor einem Spannungsfeld zwischen wachsender Systemrivalität auf der einen und globalen Problemen, die nur gemeinsam gelöst werden können, auf der anderen Seite. Ich bin überzeugt, dass unsere Antwort auf diese Herausforderung nicht weniger, sondern mehr internationale Zusammenarbeit sein muss – auch mit schwierigen Partnerländern. Die Außenwissenschaftspolitik spielt hierfür eine herausragende Rolle und muss weiter gestärkt werden. Denn der grenzüberschreitende Austausch und die internationale Vernetzung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Studierenden sowie Wissenschaftsinstitutionen ermöglicht es, außenpolitische und zivilgesellschaftliche Beziehungen zu pflegen und gleichzeitig gemeinsame Lösungsansätze für globale Fragen zu erarbeiten. Dabei steht außer Frage, dass wir stets unsere eigenen Grundwerte wie Wissenschafts- und Meinungsfreiheit im Austausch vertreten, insbesondere gegenüber autoritären Staaten. Die große Nachfrage nach den Schutzprogrammen nicht nur für gefährdete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sondern auch für Kultur- und Medienschaffende macht deutlich, wie wichtig es ist, die Freiheit von Kunst, Kultur und Wissenschaft weltweit zu verteidigen und zu fördern.
Innen- und Außenpolitik greifen immer stärker ineinander. Wir müssen die Synergien dieser zunehmenden Verschränkung stärker nutzen, z. B. bei dem Thema Fachkräftegewinnung. Unsere Mittlerorganisationen verfügen über ein breites Angebot an Sprach- und Schulförderung im Ausland, um potenziellen Fachkräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Aber auch internationale Studierende und Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler in Deutschland können einen wichtigen Beitrag zum Fachkräftebedarf leisten. Deshalb ist es wichtig, dass die Maßnahmen weiter ausgebaut und weiterentwickelt werden.
Globale Konflikte und Krisen werden nicht weniger. Umso bedeutsamer wird auch die AKBP als dritte Säule deutscher Außenpolitik. Die Wichtigkeit dieser Arbeit muss sich auch im Bundeshaushalt widerspiegeln. Daher haben wir SPD-Außenpolitikerinnen und -politiker trotz der herausfordernden Haushaltslage dafür gekämpft, dass die Mittlerorganisationen 2023 finanziell gestärkt werden. Gleichzeitig muss sich auch die AKBP aufgrund der veränderten Weltlage anpassen und strategischer ausrichten. Hierfür sind Reformprozesse nötig, wie z. B. die Verbesserung der institutionellen und personellen Strukturen oder die Etablierung von neuen innovativen Kooperationsmodellen. Erste Bemühungen in dieser Richtung haben wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier bereits angestoßen.