In einer Plenarrede betonte die Außenministerin Annalena Baerbock, sie wolle die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) »strategischer aufstellen«. Das ist dringend nötig, aber noch in keiner Weise sichtbar; auch deshalb nicht, weil im Unterausschuss die Regierung nicht auftritt – wir haben es allenfalls mit der Ministerialbürokratie zu tun. Daher mein Appell: Es darf nicht wieder passieren, dass an strategischen Stellen in der AKBP kopflos gespart wird.

Wie klug haben einige ihrer Akteure auf die aktuellen Krisen reagiert: Das Deutsche Archäologische Institut (DAI) mit dem Programm »Kulturgutretter«, das durch die Kürzungen gefährdet war; der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) mit den Stipendien für Ukraine-Flüchtlinge, die nicht überjährig bewilligt wurden, wodurch sie fast nutzlos waren; das Goethe-Institut (GI) mit seinem Fachkräfte-Programm und massivem Zuwachs an Deutsch-Lernenden, doch dem GI sollten in zweistelliger Millionenhöhe die Mittel gekürzt werden; die Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) mit ihren neuen Stipendien, die zwölf Jahre lang nicht erhöht wurden und dringend den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden müssen. Man könnte die Liste der guten Taten, die durch rabiates Sparen konterkariert wurden, fortsetzen.

Obwohl das Parlament in letzter Minute Schlimmeres verhindern konnte, muss sich ausgerechnet das GI aufgrund des Maßgabebeschlusses durch den Haushaltsausschuss wieder einmal zu Reformen erklären. Dabei zeigt das GI beispielhaft Lösungswege auf: Bereits vor etwa zehn Jahren hatte das Parlament das GI ausgesucht, um ein Experiment zu starten. Es sollte mehrjährige Zuschüsse erhalten und im Gegenzug Zielvereinbarungen verabschieden, an deren Umsetzung die künftige Höhe der Budgets bemessen wurde.
Einen solchen Paradigmenwechsel weg vom jährlichen Rhythmus des Haushalts hin zu überjährig zu verwendenden Finanzmitteln konnten wir nur mit einer Einrichtung verwirklichen, die klug, beweglich und erfahren genug in derartigen Strukturfragen ist. Das GI hat mustergültig vorgeführt, dass ein Subventionsempfänger mit den politischen Akteuren auf Augenhöhe gemeinsam wirken kann – wenn die Politik die nötigen Freiheiten lässt. Wir sollten diesen Mechanismus ausbauen und dem GI nicht mit falschem Misstrauen und kleinlichen Reformvorgaben begegnen, sondern den Dialog suchen.

Weniger Einsparungen sind gefragt, dafür mehr Mut, durch eine kluge Kulturpolitik eine wertebasierte Außenpolitik zu flankieren: Indem man die Hannah-Ahrendt-Initiative für verfolgte Journalistinnen und Journalisten vernünftig ausstattet; der Kulturakademie Tarabya in Istanbul mehr als nur lächerliche sieben Zeilen in einem 80-seitigem Bericht einräumt und der Türkei die verdiente Aufmerksamkeit zugesteht; den Friedensdialog der Weltreligionen wieder aufnimmt – wenigstens durch eine entsprechende Verankerung im Auswärtigen Amt; die Freiheit von Kultur, Wissenschaft und Medien fördert – mit echten Strategien, einer soliden Finanzierung und viel größeren Freiheiten für die Mittler: mit überjährigen Zuschüssen, Zielvereinbarungen und großem Vertrauen. In diesen Krisenzeiten ist eine sensibel in die Zivilgesellschaften hineinwirkende AKBP wertvoller denn je.

Es lohnt sich, in die AKBP zu investieren; in eine Kultur, die sich als kritisches Korrektiv, lohnender Standortfaktor, als Ausdruck von Humanität versteht.

Dieser Text ist zuerst erschienen in Politik & Kultur 06/2023.