Die Folgen der Verbreitung Künstlicher Intelligenz sind keine abstrakten Technologiefragen, sondern eine massive kulturpolitische Herausforderung. Denn KI entsteht nicht aus dem Nichts. Sie basiert auf Milliarden von Büchern, Filmen, Songs, Texten, Bildern und anderen kreativen Werken.
Die Fragen, die sich hieraus ergeben, sind grundlegend: Es geht um kulturelle Werte und geistiges Eigentum. Es geht um wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und geopolitische Auseinandersetzungen. Und letztlich geht es um die Grundlagen unserer Demokratie.
Die Ausgangslage ist ernüchternd. Mehr als 80 Prozent der digitalen Produkte, Dienstleistungen und Infrastrukturen, die in Europa genutzt werden, stammen von außerhalb Europas. Jahr für Jahr fließen Hunderte Milliarden Euro für digitale Dienstleistungen in die USA.
Gleichzeitig erleben wir eine immer stärkere Konzentration wirtschaftlicher, technologischer und gesellschaftlicher Macht. Plattformen prägen öffentliche Debatten. Internationale Digitalkonzerne kontrollieren deutsche und europäische Werbemärkte.
Kurz gesagt: Europa nutzt digitale Technologien jeden Tag, aber andere bestimmen die Regeln. Daraus ergibt sich ein großer und komplexer politischer Handlungsauftrag. Denn klar ist: Einfache Lösungen gibt es nicht. Ich sehe drei zentrale politische Aufträge.
Erstens: Schützt die Urheberinnen und Urheber!
Damit komme ich zum Kern des Problems. Die digitale Transformation und insbesondere Künstliche Intelligenz verändern die Bedingungen kulturellen Schaffens grundlegend. Wir erleben, dass große Technologiekonzerne ihre KI-Modelle mit riesigen Mengen kultureller und kreativer Inhalte trainieren. Häufig geschieht dies ohne Wissen, Zustimmung oder Vergütung der Urheberinnen und Urheber. Das ist nicht hinnehmbar. Nicht ohne Grund sind 79 Prozent der Künstlerinnen und Künstler der Meinung, dass KI ihre wirtschaftliche Existenz bedroht. Deshalb brauchen wir endlich Transparenz darüber, welche Werke für das Training von KI-Systemen genutzt werden. Ohne die Werke von Autorinnen, Musikern, Filmschaffenden, Journalistinnen oder bildenden Künstlern hätten moderne KI-Systeme niemals die Qualität ihrer heutigen Ergebnisse. Ich freue mich daher sehr, dass sich die GEMA vor dem Landgericht München mit ihrer Klage gegen den KI-Musikgenerator Suno durchgesetzt hat.
Denn eine Nutzung sollte nur mit Einverständnis und Entlohnung möglich sein. Dafür braucht es zwischen KI-Unternehmen und Rechteinhaberinnen sowie Rechteinhabern wirksame Lizenzmodelle. Und auch die bestehenden Opt-out-Regelungen müssen kritisch überprüft werden: Nahezu alle Kreativen haben erklärt, dass ihre Werke nicht für das Training von KI verwendet werden sollen, und dennoch landen ihre Inhalte weiterhin in den Trainingsdatensätzen.
Einen Beitrag kann auch die Kennzeichnung KI-generierter Inhalte leisten, wie z. B. mit einem Positiv-Label für Bücher, deren kreative Leistung ausschließlich von Menschen erbracht wurde.
Doch das kann kein politisches Handeln ersetzen. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung und des Parlaments, die Urheberinnen und Urheber zu schützen. Im Sinne der Kultur- und Kreativbranche, aber auch im Interesse unserer Demokratie.
Zweitens: Europäisch handeln!
KI bringt enorme Risiken und Veränderungsprozesse mit sich, eröffnet aber auch Chancen. Sie kann kreative Prozesse unterstützen, den Zugang zu Kultur und Bildung erleichtern, Produktionsabläufe effizienter machen und neue Formen künstlerischen Ausdrucks ermöglichen. Entscheidend ist, welche Leitplanken wir setzen und ob es uns gelingt, Innovation mit Fairness, Transparenz und dem Schutz kreativer Arbeit zu verbinden. Die Frage ist also nicht, ob wir KI wollen. Die entscheidende Frage lautet: Wie gestalten wir KI so, dass sie den Menschen dient und nicht umgekehrt?
Kein europäischer Nationalstaat wird dabei allein stark genug sein, globale Plattformen oder KI-Konzerne wirksam zu regulieren und der Marktmacht der USA etwas entgegenzusetzen. Deshalb war es richtig, dass Europa mit dem Digital Services Act, dem Digital Markets Act und dem AI Act bereits wichtige Schritte unternommen hat.
Mit dem AI Act hat die Europäische Union wichtige Regelungen für Transparenz, Sicherheit und Verantwortlichkeit beim Einsatz Künstlicher Intelligenz geschaffen. Jetzt kommt es darauf an, diese Regeln konsequent umzusetzen und in nationales Recht zu überführen.
Drittens: Tech-Konzerne in die Verantwortung nehmen!
Die großen Plattform- und Technologiekonzerne erzielen in Europa enorme Gewinne. Gleichzeitig profitieren sie von unserem Wissen, unserer Infrastruktur und nicht zuletzt von den kulturellen Leistungen unserer Kreativen. Deshalb müssen diese Unternehmen auch einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Die Einnahmen könnten dazu beitragen, den lokalen Journalismus, die Medienvielfalt sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft zu stärken. Die Digitalabgabe für Big Tech-Firmen muss daher endlich kommen. Obwohl jene Digitalabgabe von Kulturstaatsminister Weimer seit einem Jahr wiederholt angekündigt wird, gibt es bis heute noch nicht einmal einen Gesetzentwurf.
Es geht nicht mehr um die Frage, ob wir KI zulassen. Sie ist da und wird bleiben. Die Frage ist, ob wir sie so gestalten, dass diejenigen beteiligt werden, auf deren Ideen und Werken sie beruht. Ohne Kunst gibt es keine KI. Und ohne faire Regeln droht die technologische Revolution, die gerade in vollem Gange ist, zu Lasten unserer kulturellen Vielfalt und letztlich unserer Demokratie zu gehen. Das können wir nicht hinnehmen, und genau darin liegt eine der wichtigsten kulturpolitischen Aufgaben für die kommenden Jahre.
Stimme aus dem Parlament
Es berichten die Europaabgeordnete Nela Riehl und der Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann im Wechsel aus dem Parlament. Im Fokus stehen dabei aktuelle kulturpolitische Themen von nationaler und europäischer Bedeutung.