Ein Schlagwort unserer Zeit ist »digitale Souveränität« – doch was genau ist damit überhaupt gemeint und wie kann es funktionieren? Julia Pohle forscht u. a. zu Digitalpolitik und digitaler Geopolitik. Für Politik & Kultur beantwortet sie drei grundlegende Fragen zum Thema.
Was bedeutet digitale Souveränität – insbesondere für unsere Gesellschaft?
»Digitale Souveränität« ist zu einem Leitziel europäischer Digitalpolitik geworden und genau so sollte man den Begriff verstehen: als Ziel und Leitidee. Wie »Souveränität« selbst ist auch sie kein messbares Konzept und kein Zustand, den man einfach erreichen und besitzen kann. Vielmehr drückt der Begriff die Ambition aus, mehr Selbstbestimmungs- und Handlungsfähigkeit aufzubauen – sowohl bei der Entwicklung und Nutzung digitaler Infrastrukturen und Anwendungen als auch bei der Gestaltung der digitalen Transformation insgesamt.
In der EU wie in Deutschland gibt es trotz – oder gerade wegen – der Prominenz des Begriffs kein einheitliches Verständnis davon, was er bedeutet. Denn die Debatte ist breit und mehrschichtig. Man kann mindestens vier Dimensionen unterscheiden: eine staatliche, die auf die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen zielt, eine wirtschaftliche, die auf Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit fokussiert, eine individuelle, die auf Selbstbestimmung und Nutzerrechte abzielt. Letztere war vor allem in Deutschland schon früh prominent, denn hier wird Souveränität selbstverständlich mit Datenschutz verbunden. Weniger Beachtung in der aktuellen Politik findet dagegen eine vierte, kollektive bzw. gesellschaftliche Dimension – die Fähigkeit einer Gemeinschaft, die Bedingungen ihrer Digitalisierung demokratisch und im Interesse des Gemeinwohls zu gestalten.
Ein gesellschaftliches Verständnis begreift digitale Souveränität damit nicht als technische oder wirtschaftliche, sondern als normative Aufgabe. Es geht darum, digitale Infrastrukturen und Anwendungen nach kollektiv ausgehandelten Werten mitgestalten und regieren zu können – nach Offenheit, Transparenz, Nichtdiskriminierung, Nachhaltigkeit und demokratischer Rechenschaft. Eine Cloud-Infrastruktur für Künstliche Intelligenz in Frankfurt statt Seattle macht Deutschland nicht souveräner, wenn das Geschäftsmodell dahinter nicht von uns beeinflussbar ist.
Wo steht Deutschland diesbezüglich derzeit?
Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten in eine starke digitale Abhängigkeit begeben – bei Infrastrukturen und Hardware ebenso wie bei Anwendungen und Diensten. Allein der Bund zahlt jährlich ungefähr 200 Millionen Euro an Microsoft, aber nur ein einziges Bundesland, nämlich Schleswig-Holstein, stellt bisher konsequent auf alternative Open-Source-Angebote um. Laut dem Bitkom Cloud Report 2026 nutzen 71 Prozent der deutschen Unternehmen Cloud-Dienste von US-Anbietern, bevorzugen würden das aber nur 8 Prozent.
Diese Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit zeigt den Kern des Problems: Die Abhängigkeit entsteht nicht aus Überzeugung, sondern durch Netzwerkeffekte und Geschäftsmodelle. Dienste werden wertvoller und besser, je mehr sie genutzt werden; proprietäre Formate, gebündelte Lizenzen und geschlossene Schnittstellen machen den Ausstieg teurer und unbequemer als das Bleiben.
Die Politik hat das Problem erkannt und beginnt zu handeln, zunehmend gemeinsam mit europäischen Partnern und mit einer Reihe von Gesetzes- und Maßnahmenpaketen. Vieles davon geht in die richtige Richtung, z. B. die Investition in gemeinschaftliche, nicht-proprietäre Lösungen bei der öffentlichen Beschaffung. Der Fokus liegt jedoch sehr stark auf Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit. Was daraus folgt, ist häufig ein Nachahmungsprogramm: Es geht darum, aufzuholen, mitzuhalten, eigene Champions zu bauen. Doch wer die Pfade der USA und Chinas aus geoökonomischem Interesse kopiert, riskiert, auch deren inhärente Logiken der Kommerzialisierung, Datenextraktion und staatlichen Überwachung zu übernehmen.
Welche Rolle spielen öffentliche digitale Infrastrukturen? Und welche Voraussetzungen braucht es, damit diese dauerhaft und verlässlich betrieben werden können?
Öffentliche digitale Infrastrukturen können die europäische Antwort auf eine Frage sein, die die Souveränitätsdebatte bisher falsch stellt. Denn während diese auf kurzfristige Lösungen und Innovationen setzt, brauchen Infrastrukturen das Gegenteil: unauffällige Zuverlässigkeit über Jahrzehnte, auch wenn kein Wettbewerb zu gewinnen ist.
Keine Infrastruktur – ob analog oder digital – ist neutral. Sie schafft Gewinner und Verlierer und gibt vor, was auf ihr gebaut werden kann. Umso wichtiger ist es, ihre Richtung ausdrücklich zu benennen. In Europa wurden öffentliche Infrastrukturen wie Post, Bahn, Rundfunk und Bibliotheken außerhalb der Marktlogik entwickelt, weil Zugang und Gleichbehandlung als öffentliche Aufgaben galten. Initiativen wie die Deutsche Digitale Bibliothek können diese Tradition fortsetzen, denn sie erzeugen keinen Markt, sie erzeugen Zugang für alle. Das »Öffentliche« solcher Infrastrukturen und ihre Verlässlichkeit sind dabei keine technische Eigenschaft, sondern eine Frage von Governance und Richtung: wer die Ziele setzt, wer beteiligt wird, wie der geschaffene Wert verteilt wird.
Mariana Mazzucato und andere Experten empfehlen daher, dass staatliche Institutionen den Aufbau öffentlicher digitaler Infrastrukturen nicht als zu minimierenden Kostenposten sehen sollten, sondern als strategische Investition. Vier Voraussetzungen sind dafür zentral: Erstens Regelfinanzierung statt Projektmittel, denn was befristet finanziert wird, ist keine Infrastruktur, sondern ein Pilotprojekt. Zweitens öffentliche Träger mit eigener technischer Kompetenz, denn wer nur ausschreibt und dauerhaft auslagert, verliert an institutionellem Gedächtnis und an Gestaltungs- und Umsetzungsfähigkeit. Drittens Offenheit und Interoperabilität als Konstruktionsprinzip statt als nachträgliche Auflage, denn nur quelloffene Lösungen erlauben Mitgestaltung, proprietäre tun das nicht. Viertens eine Governance, in der Zivilgesellschaft und Nutzende von Anfang an mitentscheiden, denn sonst bleibt »öffentlich« ein Etikett.
Sinnvoller wäre es deshalb, weniger über digitale Souveränität zu sprechen und präziser darüber, was wir eigentlich wollen: Grundrechte, offene Standards sowie digitale Infrastrukturen und Dienste, die verlässlich funktionieren und unseren gesellschaftlichen Wertvorstellungen entsprechen.