Es ist höchste Zeit, schlechte Texte zu lesen. Zum Beispiel den Entwurf eines Regierungsprogramms des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt. Auf dem Parteitag am 11. und 12. April soll es in Magdeburg verabschiedet werden. Hier kann man erfahren, was diesem Bundesland (und nicht nur diesem) droht, sollte die AfD die Mehrheit erhalten. Besonders Kirchen- und Kulturleute sollten sich informieren, denn sie sind für die AfD gleichermaßen feindliche Zielobjekte. Für mich sind nach der – zugegeben, nicht leicht zu ertragenden – Lektüre drei Aspekte besonders wichtig.
- Die Brandmauer heißt AfD
In rechten Medien und am Rand der CDU/CSU wird dafür geworben, die Distanz zur AfD aufzugeben. Man hofft auf eine Mehrheit rechts der Mitte, die unliebsame Kompromisse unnötig macht. Doch wer dieses Programm liest, begegnet einer unbedingten Feindseligkeit allen demokratischen Parteien gegenüber. Die Haltung der AfD ist auf Verachtung und Angriffswut gestimmt. Respekt vor politischen Mitbewerbern und anderen Positionen, Bereitschaft zum Kompromiss, Interesse an Zusammenarbeit und gemeinsamer Lösungssuche gibt es hier nicht, nur die radikale Entschlossenheit, einen anderen Staat zu errichten. Zu den angefeindeten »Altparteien« (zur Erinnerung: die Nationalsozialisten sprachen von »Systemparteien«) gehören natürlich auch CDU/CSU.
Wer dort also von einer Zusammenarbeit mit der AfD träumt, sollte schnell aufwachen.
- Die AfD ist demagogisch
Das Regierungsprogramm ist nicht explizit rassistisch oder nationalsozialistisch. Es ist demagogisch. Demagogie ist eine Flucht vor der Wirklichkeit. Sie greift reale Problem auf, um dann die Aufmerksamkeit von der tatsächlichen Gegenwart weg- und auf eine imaginierte Vergangenheit auszurichten. So beginnt das Programm mit der Demografie. Diese ist ein echtes Problem. Reist man durch Sachsen-Anhalt (oder andere Gegenden Deutschlands), erschrickt man nicht selten über eine drückende Menschenleere. Doch will die AfD dieses Problem im Ernst angehen und nachhaltig lösen? Dann müsste sie mehr vorschlagen als ein bisschen Geld hier und da. Das aber kann sie nicht. Um den Widerspruch zwischen eigener Problemwahrnehmung und -lösung zu überbrücken, flieht die AfD vor der Wirklichkeit und propagiert den Retro-Traum einer Familienidylle und einer ethnischen Homogenität, die es beides früher so nicht gegeben hat. Demagogische Träume funktionieren nur mit Hilfe von Feindbildern. Deshalb fantasiert das Programm von einer übermächtigen Regenbogenkoalition, die Homo- und Transsexualität propagiert, um die deutsche Familie zu zerstören. Das andere Feindbild ist das Schreckbild einer feindlichen Masseneinwanderung. Auch hier setzt die AfD bei einem realen Thema an: Deutschland ist ein Einwanderungsland, und Zuwanderung bewirkt neben Gutem auch Schlechtes. Doch die obsessive Fokussierung auf die Probleme führt zu einer Haltung der Fremdenfeindlichkeit, die man gewaltträchtig finden kann.
- Für die AfD ist Politik gleichbedeutend mit Kulturkampf
Neben den demokratischen Parteien hat die AfD zwei Hauptfeinde ausgemacht: die Kunst und Kultur der Gegenwart sowie die evangelische und katholische Kirche. Ihnen wirft sie vor, einer nationalistischen Identitätsbildung entgegenzuarbeiten. Darin trifft sie einen Punkt, denn Künste und Kirchen verstehen sich als nicht-nationalistisch. Sie setzen sich für die Rechte und die Würde aller Menschen ein. Zugleich pflegen sie das geistige Erbe Deutschlands. Doch Traditionen kann man nur weitergeben, indem man sie teilt und dabei fortschreibt. Das versteht die AfD nicht, weil sie einem auf Dominanz und Abgrenzung ausgerichteten Verständnis einer »stabilen nationalen Identität« folgt. Auch das funktioniert nur über Feindbilder. Deshalb sagt die AfD gleichermaßen Kultureinrichtungen und Kirchen den Kampf an. Deshalb sind diese gut beraten, sich in Sachsen-Anhalt (und nicht nur dort) gemeinsam für das Überleben der offenen Gesellschaft einzusetzen.